Meerbusch/Berlin Stromtrasse: Vorstoß für neue Planung am Niederrhein
Meerbusch/Berlin · Der Energiewende in Deutschland droht eine zeitliche Verzögerung. Jetzt hat der Umweltausschuss des Bundesrates eine Empfehlung abgegeben, dass Änderungen an den Anfangs- und Endpunkten der Stromautobahnen nicht ausgeschlossen werden sollen. Drei Stromautobahnen sollen Windstrom von der Nordseeküste in den Süden Deutschlands transportieren, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu kompensieren. Sie sind als Punkt-zu-Punkt-Verbindungen geplant. "Wenn das aufgehoben wird, bleibt vom Netzentwicklungsplan nicht mehr viel übrig", sagt Clemens Antweiler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei RWP Rechtsanwälte in Düsseldorf. Die Kanzlei berät die Meerbuscher "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" – aus Meerbusch waren fast zwei Drittel aller Einwendungen gegen den Netzentwicklungsplan Strom eingegangen.
Die Bürger wehren sich gegen den Bau eines Doppel-Konverters auf 100 000 Quadratmetern Grundfläche mit mehreren, bis zu 20 Meter hohen Hallen in der Nähe von Wohnbebauung. Netzbetreiber Amprion hatte den Standort lange als "alternativlos" bezeichnet. Laut Stromentwicklungsplan liegt der endgültige Standort nicht fest, er soll "zwischen dem Kraftwerkpark des Ruhrgebietes und dem des Rheinischen Reviers" liegen.
In der Empfehlung des Ausschusses heißt es nun, eine Verschiebung des Konverter-Standortes an einen anderen nahen Netzverknüpfungspunkt sei denkbar. Karsten Weigmann von der Initiative gegen den Konverter reagierte erleichtert: "Der Versuch, am Bürger vorbeizuplanen, war schändlich."
Der Bundesrat wird am Freitag beschließen, ob er der Empfehlung des Umweltausschusses folgt und den Konverter-Standort Osterath infrage stellt. Das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus ist ein Einspruchsgesetz: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag könnte es am Ende gegen den Willen des Bundesrats durchsetzen. Dies allerdings ist unwahrscheinlich. Die Bundesregierung ist beim Netzausbau auf die Kooperation der Länder angewiesen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hält eine Verschiebung des Konverters für möglich. "Mit dem Netzbetreiber Amprion und der Bundesnetzagentur sind wir im Gespräch über alternative Standorte", sagte er. "Allerdings ist auch der Standort in Meerbusch nicht ausgeschlossen."
