Meerbusch: Bundesrat stellt Konverter-Standort infrage

Meerbusch: Bundesrat stellt Konverter-Standort infrage

Der Bundesrat hat Freitag dem Bundestag empfohlen, eine Verlagerung des geplanten Doppel-Konverters in Osterath nicht auszuschließen. Die Initiative erklärt das zu einem "wichtigen Teilerfolg".

Die massiven Proteste aus Meerbusch gegen den geplanten Doppel-Konverter in Osterath haben Wirkung gezeigt: Der Deutsche Bundestag soll in wenigen Wochen beschließen, dass der Konverterstandort auch durchaus an anderer Stelle gebaut werden kann. Diese Empfehlung sprach gestern der Bundesrat aus.

"Wenn der Bundestag der Empfehlung folgt, ist die Situation klar: Osterath ist nicht mehr ,alternativlos'; jeder andere Standort ist ebenfalls möglich", erklärte Clemens Antweiler nach der Abstimmung im Bundesrat. Der Rechtsanwalt der Düsseldorfer Kanzlei RWP vertritt sowohl die Stadt Meerbusch als auch die "Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath". "Die gebotene Alternativprüfung ist ein wichtiger Teilerfolg", sagt Antweiler. "Dass sie im Netzentwicklungsplan fehlte, war unser Hauptkritikpunkt."

Wörtlich heißt es in der Empfehlung 819/1/12: "Die ... Netzverknüpfungspunkte schließen keine Verlagerung des Anfangs- oder Endpunktes an einen anderen möglichen Netzverknüpfungspunkt auf dem bedarfsfestgestellten Trassenverlauf aus." In der Begründung wird ausdrücklich Bezug auf Osterath genommen: "So ist bei dem geplanten HGÜ-Doppelkonverter in Osterath eine Verschiebung des Standortes zwischen dem Kraftwerkspark des Ruhrgebiets und dem des Rheinischen Reviers entlang der Nord-Süd-Verbindung im Rahmen der Bundesfachplanung an einen anderen nahen Netzverknüpfungspunkt denkbar."

Mehr als 2000 der insgesamt rund 3300 Einwendungen gegen den Netzentwicklungsplan waren aus Meerbusch gekommen. Er sah vor, dass am Knotenpunkt Osterath auf einer Grundfläche von 100 000 Quadratmetern eine Konverteranlage errichtet wird mit bis zu 20 Meter hohen Hallen. Netzbetreiber Amprion hatte einen Standort am Ingerweg, unweit von Wohnbebauung, lange Zeit als "alternativlos" bezeichnet.

Der niedersächsische Energieminister Stefan Birkner (FDP) bat die Abgeordneten im Bundesrat gestern um Zustimmung zu der Empfehlung des Umweltausschusses: "Ohne breite gesellschaftliche Akzeptanz wird der Netzausbau in dem erforderlichen Tempo nicht zu bewältigen sein." Anwalt Antweiler erklärte: "Wir werden in den folgenden Planungsstufen darauf achten, dass wirklich Alternativen geprüft werden."

Wenn denn der Bundestag der Empfehlung des Bundesrates folgt. Das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus ist ein Einspruchsgesetz: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag könnte es am Ende gegen den Willen des Bundesrats durchsetzen. Dies allerdings gilt als unwahrscheinlich. Die Bundesregierung ist beim Netzausbau auf die Kooperation der Länder angewiesen.

Nicht alle vorgeschlagenen Empfehlungen sprach der Bundesrat gestern aus. So bleibt es wohl dabei, dass bei Rechtsstreitigkeiten über Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren im Zuge des Netzausbaus erstinstanzlich sofort das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein wird. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten empfohlen, bei Rechtsstreitigkeiten mehrere Instanzen einzubinden — wie es das Grundgesetz eigentlich auch vorsieht. "Jede Schaffung erst- und zweitinstanzlicher Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts führt zu einer Durchbrechung der von der Verfassung als Grundstruktur des gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen den Gerichten der Länder und des Bundes", hieß es in der Begründung. "Da warten wir mal ab", sagte Anwalt Antweiler. "Wenn es so kommt, fällt mir da schon eine Menge zu ein."

(RP/rl)
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