Meerbusch: Konverter - "das Desaster von Osterath"

Meerbusch: Konverter - "das Desaster von Osterath"

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern über den geplanten Netzausbau

Im Deutschen Bundestag hat gestern der energiepolitische Sprecher der Grünen, Oliver Krischer, die Bundesregierung beim Thema Netzausbau mit Blick auf den geplanten Doppelkonverter in Osterath massiv kritisiert. Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in seiner 20-minütigen Regierungserklärung für eine Beschleunigung der Planungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze ausgesprochen und ausdrücklich die "umfangreiche Bürgerbeteiligung bei der Planung von Netzausbauprojekten" gelobt.

"Wenn man Herrn Rösler zuhört, dann fragt man sich schon, in welchem Paralleluniversum dieser Mensch lebt; denn mit der Realität hat das, was wir hier von ihm gehört haben, gar nichts zu tun", erklärte Krischer. "Ich sage Ihnen: 2000 der 3000 Einwendungen, die es gegeben hat, kommen aus dem schönen Ort Meerbusch-Osterath. Da hat es ein Planungsdesaster gegeben." Er wundere sich, dass die Kollegen von der CDU und der FDP, die sich vor Ort geäußert haben, bei der Debatte im Bundestag nicht dabei waren. "Vor Ort sprechen sich Vertreter Ihrer Koalition nämlich öffentlich gegen dieses Gesetz aus und sagen, dass sie es ablehnen werden", erklärte Krischer in Richtung des Bundeswirtschaftsministers und warf der Bundesregierung vor: "Sie haben, was dieses Gesetz betrifft, nicht aus dem Desaster von Osterath gelernt. Sie haben das, was der Bundesrat mit seiner Mehrheit beschlossen hat, nicht aufgegriffen: nämlich dass man Planungen mit Standortalternativen durchführen und die Menschen mitnehmen muss."

Dazu gebe es "wegweisende, richtige Beschlüsse" des Bundesrates. "Die Bundesregierung hat sie aber zurückgewiesen", kritisierte Krischer und orakelte: "Sie werden mit diesem Gesetzentwurf nicht durchkommen. Er wird ein Papiertiger bleiben."

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird Osterath als so genannter Netzverknüpfungspunkt erwähnt, an dem ein Konverter errichtet werden soll. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, muss im nachgeordneten Planverfahren in einem Suchradius von zehn Kilometern oder darüber hinaus nach alternativen Standorten gesucht werden. Ein Sprecher des Netzbetreibers Amprion hatte im RP-Interview den Gesetzgeber aufgefordert, den Suchradius zu konkretisieren.

(RP)
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