Meerbusch: Konverter-Standort könnte deutlich verlegt werden

Meerbusch: Konverter-Standort könnte deutlich verlegt werden

Der Umweltausschuss des Bundesrates rät mit Blick auf Osterath, eine Änderung der Knotenpunkte nicht auszuschließen

Nächsten Freitag wird der Bundesrat entscheiden, welche Stellungnahme er zum Netzentwicklungsplan Strom abgibt. Aus dem Umweltausschuss des Bundesrates kommt dazu eine Empfehlung, die für Osterath wichtige Auswirkungen haben könnte: Ausdrücklich mit Bezug zum geplanten Knotenpunkt Osterath schlagen die Ausschussmitglieder vor, dass eine Änderung der Anfangs- und Endpunkte nicht ausgeschlossen werden soll. "Hier geht es um die ergebnisoffene Suche nach der verträglichsten, technisch sinnvollsten und wirtschaftlichsten Lösung", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) auf Anfrage unserer Zeitung.

"Das ist ein wichtiger Zwischenschritt", sagte Clemens Antweiler, Anwalt der "Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath" und der Stadt Meerbusch. "Der Vorschlag der Umweltpolitiker verdient unsere volle Unterstützung", ergänzte Karsten Weigmann von der Initiative. "Amprion hat die Bürger ja wohl hinters Licht geführt. Das ist inakzeptabel und muss Folgen haben. Zum Glück haben Anwohner das Vorgehen aufgedeckt." Die Politik stehe in der Verantwortung, so Weigmann. "Der Netzknoten Osterath muss letztlich weg." Erfreut reagierte auch Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) auf den Vorstoß des Umweltausschusses. "Die Empfehlung an den Bundesrat ist für uns ein außerordentlich positives Signal." Sie zeige, dass die Politik die Meerbuscher Beanstandung, dass keine alternative Standortprüfung stattgefunden hat, aufgegriffen hat. Spindler: "In der Begründung wird erstmals eingeräumt, dass eine Verschiebung des Konverters zu einem anderen Netzverknüpfungspunkt denkbar ist. Das weckt Hoffnung."

In seinem 13-seitigen Papier kritisiert der Umweltausschuss des Bundesrates die bisherige Gesetzesvorlage massiv. Die fehlende Prüfung von alternativen Standorten wird ausdrücklich angeführt. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, auf die Einschränkung bürgerlicher Einspruchs- und Mitwirkungsrechte zukünftig zu verzichten. Die Ausschüsse empfehlen, den Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, schon auf kommunaler Ebene gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen zu können.

Samstag von 10 bis 13 Uhr informiert die Initiative auf dem Kirchplatz in Osterath über den Stand der Dinge. Daneben wird sie auch die Ausmaße der industriellen Großanlage mit 100 000 Quadratmetern Grundfläche visualisieren und eine "Speaker's Corner" errichten, auf der Bürger kommentieren können.

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