Planungen für 2019 in Leverkusen Stadt schafft Sicherheit für Kaufsonntage
Leverkusen · Die Verwaltung hat eine Verordnung erarbeitet, die Sonderverkaufszeiten 2018 erlauben soll. Rat muss noch zustimmen.
Shoppen am Sonntag soll wieder einfacher werden. Händler und die drei örtlichen Werbegemeinschaften könnten bald aufatmen. Angelehnt an das so genannte "Entfesselungsgesetz" des Landes NRW hat die Stadt jetzt eine Ordnungsbehördliche Verordnung erarbeitet, um verkaufsoffene Sonntage künftig rechtlich besser abzusichern.
Der Finanz- und Rechtsausschuss stimmte am Montag zu. Am 9. Juli ist der Stadtrat gefragt.
Kern der neuen Rechtslage ist, dass Sonntagsöffnungen bei öffentlichem Interesse gerechtfertigt sind. Die Entscheidung darüber liegt bei der Verwaltung. Sie hat anhand konkreter Umstände zu prüfen und zu begründen, ob die Arbeit an Sonn- und Feiertagen verfassungsrechtlich nachvollziehbar ist und ob gesetzliche Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW eingehalten werden.
Das sei nach Klärung der Sach- und Rechtslage, Würdigung der vorgelegten Konzepte und Abwägung aller Interessen bei den bevorstehenden Sonntagen in diesem Jahr der Fall, stellte die Behörde fest.
Die Ereignisse, an die die Kaufsonntage in den drei Stadtteilen angehängt seien, sind diese:
Schlebusch
- 16. September: Familienfest,
- 11. November: Martinsmarkt,
- 23. Dezember: Adventsmarkt.
Opladen
- 29. Juli: Stadtfest mit Kirmes,
- 14. Oktober: Herbstmarkt,
- 23. Dezember: Weihnachtsmarkt.
Wiesdorf
- 2. September: Herbstfest mit Kirmes,
- 7. Oktober: Musik- und Familienfest,
- 16. Dezember: Christkindchenmarkt.
Alle hätten hinreichende Tradition. Die Wiesdorfer Herbstkirmes existiere beispielsweise seit mehr als 100, das Opladener Stadtfest seit 45, der Schlebuscher Adventsmarkt seit 40 Jahren. Sämtliche Feste seien in und rund um Leverkusen so bekannt, dass Besucher überwiegend nur deshalb kämen. Dies werde durch stichprobenartige Zählungen belegt, argumentiert die Stadt in dem Beratungspapier für die Politik. So zählte man Besucher im hohen fünfstelligen Bereich, obwohl die Gewerkschaft Verdi den für Ende April geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Wiesdorf durch Anruf des Verwaltungsgerichts stoppte. Dazu kämen 18 Leerstände in Wiesdorf, elf in Opladen. Somit diene die Sonntagsöffnung der Förderung und Stärkung bestehender Geschäfte. Der Einzelhandel als strukturpolitisches Ziel werde langfristig erhalten und unterstützt, heißt es in dem Beratungspapier weiter.
Vor der Freigabe der städtischen Verfügung mussten diverse örtliche Interessenverbände angehört werden. Bislang hat sich nur die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln zurückgemeldet. Die ist der Auffassung, die Konzepte seien fundiert und hielten die gesetzlichen Anforderungen ein. Sowohl Voraussetzungen im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen, als auch Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsgebotes seien gegeben. Die IHK spricht sich nicht nur für die genannten Sonntage aus, sondern schlägt sogar vor, auch großflächige Anbieter wie Ostermann oder Elektro-Markt Wallraff einzubeziehen.
Wegen der gesetzlichen Neuregelung und der Ausweitung auf 16 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage hat die Verwaltung mit den Werbegemeinschaften vereinbart, die Planung der verkaufsoffenen Sonntage 2019 auf einen späteren Termin zu verschieben. Nach der Sommerpause wird die Stadt eine weitere Ratsvorlage für die verkaufsoffenen Sonntage 2019 einbringen.
