Düsseldorf: Stadtrat will doch beide verkaufsoffene Sonntage

Düsseldorf: Stadtrat will doch beide verkaufsoffene Sonntage

Zur Messe Prowein könnten am 18. März die Geschäfte öffnen - falls Verdi nicht wieder erfolgreich klagt.

Die Einzelhändler in Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt dürfen am Sonntag, 18. März, doch ihre Geschäfte öffnen, wenn der Termin vor Gericht besteht. Der Stadtrat machte gestern den Weg für die Sonntagsöffnung anlässlich der Messe Prowein frei, obwohl zuvor in zwei Fachausschüssen und der Bezirksvertretung eine Mehrheit gefehlt hatte. Zuvor hatte es erneut eine kontroverse Debatte gegeben, die auch innerhalb der Fraktionsgrenzen verlief. Am Ende votierten 47 Ratsleute für die Öffnung, 26 waren dagegen. Die zweite Öffnung am 6. Mai in Benrath fand wie erwartet eine breite Mehrheit.

Diesmal gab es auch aus der SPD-Fraktion viele Ja-Stimmen für den Pro-Wein-Sonntag. Der Punkt war intern umstritten gewesen. Schließlich hatte die Fraktionsführung die Abstimmung freigegeben. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte schon zuvor im Hauptausschuss gegen seine Parteifreunde gestimmt.

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In früheren Jahren hatte es bis zu zwölf Sonntags-Termine gegeben, in jedem Stadtteil durften Geschäfte bis zu vier Mal öffnen. Allerdings ist die Rechtslage wackelig, die Gewerkschaft Verdi hat mehrfach erfolgreich geklagt. Der Handel hatte wegen dieser Unsicherheit lediglich zwei Termine fürs erste Halbjahr beantragt. Es ist ungewiss, ob die Wein-Leitmesse die gesetzlichen Kriterien als Anlass für eine Sonntagsöffnung erfüllt. SPD und Grüne hatten daher dafür plädiert, den Termin vorsorglich zurückzuziehen, die Linke lehnt Sonntagsöffnungen ohnehin ab. Norbert Czerwinski (Grüne) argumentierte, es sei bislang in Düsseldorf üblich gewesen, nach Kriterien zu entscheiden, "nicht auf Zuruf". Andreas Hartnigk (CDU) sagte hingegen: "Wir sollten es vor Gericht darauf ankommen lassen." Die FDP befürwortet ohnehin eine liberale Regelung.

Der Handelsverband NRW lobte das Votum des Rats. "Der Wille zur Unterstützung des Handels" habe sich durchgesetzt, so Hauptgeschäftsführer Peter Achten.

(arl)