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Leverkusen: Busse lassen Elektrorollstuhl-Fahrer stehen

Ist der ÖPNV in Leverkusen barrierefrei? : E-Scooter-Fahrer haben im Bus das Nachsehen

Rollstühle muss die Wupsi mitnehmen, andere Hilfsmittel nicht zwangsläufig. Politik und Betroffene fordern Lösungen.

"Alle tun sich schwer. Es ist ein langwieriger Kampf, etwas zu verändern", sagt Bettina Wigger. Mit "alle" meinte die Vorsitzende im Blinden- und Sehbehindertenverein Rhein-Wupper nicht nur, aber auch den Öffentlichen Personennahverkehr. Wenn der allgemeine technische Fortschritt größere Selbstständigkeit ermögliche, dürfe man als Sehbehinderter im ÖPNV nicht mehr vollkommen von Begleitpersonen abhängig sein, fordert die 49-Jährige und kritisiert: "Das Öffnen und Schließen von Türen muss mit einem Ton verbunden sein. Beim örtlichen Verkehrsunternehmen Wupsi fehlt das komplett."

Offizielle Beschwerden dieser Art gab es nach Angaben von Wupsi-Sprecherin Kristin Menzel bislang noch keine. Auch nicht zum Thema Barrierefreiheit in Bussen. Obwohl die politische Gruppe Soziale Gerechtigkeit unlängst bemängelte, Bürgern mit E-Rollstühlen bzw. E-Scootern sei die Beförderung in einigen Leverkusener Bussen verweigert worden. Die Frage kam auf: Wie barrierefrei sind die Busse?

"Rollstühle müssen mitgenommen werden", bestätigt Menzel. Anders verhalte es sich bei E-Scootern, die wegen Sicherheitsbedenken von der Beförderungspflicht bis vor einer Weile sogar vollkommen ausgeschlossen waren. Seit die NRW-Regierung 2017 ein Gesetz erlassen hat, werden diese mitgenommen, sobald einige Voraussetzungen laut "Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW" erfüllt sind. Im Gegensatz zu den Fahrzeugen der Firma Hüttebräucker seien die meisten Wupsi-Busse zur Mitnahme von E-Scootern geeignet, hat Ratsmitglied Dietmar Schaller festgestellt.

Ob es Pläne gebe, die Richtlinien zügig umzusetzen, fragte er. Derartige Bemühungen gebe es nicht, räumte die Verwaltung in ihrem Mitteilungsblatt "z.d.A Rat" ein, in dem Stellungnahmen der Stadt zu politischen Anfragen enthalten sind. Zurzeit gebe es kein Verkehrsunternehmen in Leverkusen, einschließlich Regionalverkehr Köln, das E-Scooter grundsätzlich transportiere. Dies werde mit Sicherungsproblemen/Sicherheitsbedenken begründet. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt: Menschen mit Behinderung hätten zwar grundsätzlichen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe. Aber "das... Recht auf Mitnahme... im Linienbus wird... durch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit... der übrigen Fahrgäste eingeschränkt."

Menzel bestätigt: "Verkehrsunternehmen haben eine Sorgfaltspflicht sowohl gegenüber dem E-Scooter- Fahrer als auch den übrigen Fahrgästen." Piktogramme dazu würden bald in Bussen angebracht.

Dennoch: Verbesserungen zum vollständig barrierefreien Busverkehr seien auf allen Linien erforderlich, verlangt Schaller. Immerhin sei eine Fortschreibung des städtischen Nahverkehrsplanes zum Thema Barrierefreiheit geplant.

(gkf)