Leverkusen Millionen-Sorgen wegen Kita-Ausbau
Leverkusen · Die immer größer werdende Finanzierungslücke beim Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren bereitet der Stadt einiges Kopfzerbrechen. Finanzdezernent Rainer Häusler setzt seine Hoffnung in die nächste Landesregierung.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Daran hält sich auch Finanzdezernent Rainer Häusler im Fall der aktuellen Finanzierungslücke beim Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren (wir berichteten). Er setzt seine Hoffnung darauf, dass die neu gewählte Landesregierung noch einmal nachbessern und weitere Zuschüsse genehmigen wird. Vor Herbst werde sich aber wohl nichts bewegen. Leverkusen ist nicht die einzige NRW-Kommune, die es so hart trifft bei der Verteilung für den U3-Ausbau.
Vorauszusehen war das so nicht, sagt er. Das Land habe willkürlich festgelegt, dass die Kommunen den Ausbau bis zur Quote von 17 Prozent leisten sollten. "Das war nicht Gesetz", betont Häusler. Es gab lediglich eine Richtlinie, die Einsparungen bei Unterkunftszahlungen für Hartz IV-Empfänger in den U3-Ausbau zu stecken. Eine freiwillige Leistung, die der Stadt wegen der Finanznot nicht gestattet ist. Aber vor allem gab es in Leverkusen — und anderen Kommunen — gar keine Einsparungen. Im Gegenteil: Die Stadt musste bei den Unterkunftskosten sogar noch 2,5 Millionen Euro drauflegen.
Wie realistisch ist die Quote?
Trotzdem setzt das Land voraus, dass auf diese Weise die Versorgungsquote von 17 Prozent bereits erreicht war. Als zuschussfähig gilt nur die Differenz von 17 bis 32 Prozent. Eine Zahl, die willkürlich festgelegt wurde, obwohl niemand wirklich weiß, wie hoch der Bedarf nach dem Stichtag 1. August 2013 sein wird. "Die Kommune ist in der Pflicht", erinnert Häusler. Sollten nächsten Sommer 45 Prozent der Eltern von Ein- bis Dreijährigen von ihrem Recht Gebrauch machen, könnten sie gegen die Stadt klagen, selbst wenn die Quote von 32 Prozent erfüllt sei. Den Bedarf im Vorfeld abzuschätzen, ist schwierig. "Wir wissen aber aus Erfahrung mit den Dreijährigen, dass die Nachfrage mit dem Rechtsanspruch eine ganz andere Dynamik entwickelt", sagt Amtsleiterin Angela Hillen.
Umso wichtiger, die vorgeschriebene Quote zu erreichen, wenn auch mit Verzögerung. Realistisch sei Anfang 2014, schätzt Wolfgang Mark vom Fachbereich Kinder und Jugend. Mit den noch verfügbaren 750 000 Euro Fördermitteln sollen zunächst die Projekte der Evangelischen Kirche Otto-Grimm-Straße, Pfarrer-Klein-Straße und Pastor-Scheibler Straße realisiert werden. Die geplanten städtischen Neubauprojekte soll die WGL völlig frei finanziert bauen, die Stadt wird sie dann mieten. Über die monatlichen Mietkosten-Förderung des Landes wird dann ein Teil refinanziert.
"Das ist keine Einsparung, sondern ein Verschieben auf andere Zeiten", stellt Häusler klar, versichert aber, dass Wohnprojekte der WGL nicht darunter leiden würden. An den Landschaftsverband geht außerdem die Bitte, die Genehmigung für 145 provisorische geschaffenen U3-Plätze zu verlängern.
