Leverkusen Kita-Ausbau: Land dreht Geldhahn zu
Leverkusen · Das Finanzierungskonzept der Stadtverwaltung für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist zusammengefallen, weil aus Düsseldorf keine Zuschüsse mehr kommen sollen. Die Verwaltung hat nun den Plan gefasst, dass die WGL den Ausbau realisieren soll.
Viele kleinere und größere Baumaßnahmen sind auf die Schiene gesetzt, damit Leverkusen im nächsten Jahr genügend Kita-Plätze für Unter-Dreijährige vorweisen kann. Eine Versorgungsquote von 32 Prozent soll erreicht sein, wenn Eltern ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Jüngsten haben. Bezahlt werden sollte das Ganze zum größten Teil durch Zuweisungen vom Land. Doch das Finanzierungskonzept ist mit einem Schlag zusammengefallen. Statt einer Gutschrift auf dem städtischen Konto bekam Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn nun ein Schreiben aus Düsseldorf. Das besagt, dass Leverkusen nichts mehr zu erwarten habe, weil der bisher gezahlte Teilbetrag schon höher ist als die Summe, die der Kommune zustehe.
"Das ist eine Katastrophe"
In Düsseldorf hat man nämlich ganz anders gerechnet als in Leverkusen. Und es ist gar nicht so einfach, dieser Rechnung auf 40 Seiten Papier zu folgen. "Das ist eine Katastrophe für Leverkusen", meinte Vorsitzender Rudolf Müller nach der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, wo Dezernent Marc Adomat nur kurz über den aktuellen Notstand berichtete, aber zugleich eine alternative Lösung versprach. "Wir wollen und müssen die Verpflichtung erfüllen und bis nächsten Sommer die 32-Prozentquote erfüllen", versichert er. Wie das funktionieren kann, darüber hat sich die Stadtspitze bereits den Kopf zerbrochen. Die Stadttochter WGL baut die neuen städtischen Kita-Plätze und ein Teil der Investitionskosten soll über die Mietkostenförderung refinanziert werden. Wie das im Einzelnen funktionieren soll, will Finanzdezernent Rainer Häusler am Montag in einer Pressekonferenz vorrechnen.
Niedrigere Pauschalen
Im Schreiben der Landesregierung wird die Stadt belehrt, dass Leverkusen bereits 700 Kita-Plätze (17 Prozent) für Kinder unter drei Jahren nach dem Tagesbetreuungsbedarfsgesetz hätte schaffen müssen. Die werden deswegen bei der Zuschussermittlung gar nicht mehr berücksichtigt. Förderungswürdig sind demnach nur 600 Plätze – statt der veranschlagten 1299 Plätze (davon 1100 in Tageseinrichtungen und 200 in Kindertagespflege). Erstattungsfähig sind allerdings nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur Pauschalen pro Platz, die vom Land festgelegt wurden. Da liegt nun das zweite Problem.
Die Pauschale für einen U3-Platz in einer Kita wurde auf 11 000 Euro festgelegt. Die Stadtverwaltung ging von 18 000 Euro (90 Prozent der anerkannten Kosten von 20 000 Euro) aus. Die Pauschale ergibt sich aus den durchschnittlichen Kosten, die für einen U3-Platz im Land aufgewendet wurden. Da flossen auch preiswerte Lösungen ein, wie die in manchen Ruhrgebietsstädten, wo durch Bevölkerungsrückgang überzählige Räume nur umgewidmet wurden. Daraus errechnet das Land für Leverkusen eine Fördersumme von 5,7 Millionen Euro. In der ersten Teilzahlung bis Ende 2011 sind schon 6,1 Millionen Euro geflossen, so dass jetzt nichts mehr zu erwarten ist. Mit dem Geld sollen nun zunächst die Bauprojekte der freien Träger finanziert werden. Das haben die Politiker so beschlossen, weil es für die Stadt noch teurer würde, wenn die abspringen.
