Leverkusen 800 Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt
Leverkusen · Die Stadt Leverkusen hat einige Probleme mit der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen. In mindestens 800 Fällen (0,62Prozent der Wahlberechtigten) wurde die Wahlbenachrichtigung nicht bis zum 3. Mai zugestellt. Dies bestätigten gestern Wahlleiter Dezernent Markus Märtens und Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn im Stadtrat.
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Dass ganze Straßenzüge keine Wahleinladung erhalten haben, dies bestätigte die Stadtspitze nicht. Allerdings gab es Fälle, in denen nur die Männer oder nur die Frauen einer Familie die Wahlbenachrichtigungen erhielten. Zuständig für die Verteilung ist eine Privatfirma, nicht die Deutsche Post. Die städtische Postverteilung wurde europaweit ausgeschrieben, der entsprechende Vertrag läuft seit 1. Oktober 2013. Die Nachsendung von Wahlbenachrichtigungen wurde allerdings jetzt der Bundespost übergeben. Wahlleiter Märtens erinnerte daran, dass der Personalausweis ausreicht, um zu wählen.
Inzwischen wurde im Bürgerbüro die Hotline um zusätzliches Personal verstärkt. Die Stadt entschuldigte sich für die Probleme, für die die Verwaltung nichts könne. Oberbürgermeister Buchhorn kündigte Regressforderungen gegen die Verteilfirma an. Ratsherrin Roswitha Arnold empfahl, aus dem Vertrag mit der Zustellfirma auszusteigen. Dies habe der Landschaftsverband Rheinland schon vollzogen.
