Leverkusen Politiker-Gipfel bei der Rheinischen Post
Leverkusen · Von Gesamtschule über Sicherheit, Finanzen der Stadt bis hin zu Spaß-Parteien redeten sich acht Spitzenkandidaten und Bezirksvorsteher Rainer Schiefer trotz des kalten Wetters die Köpfe heiß. Bürger verfolgten interessiert die Debatte.
Mobile Redaktion: RP-Wahlpodium in Leverkusen
Kalte Füße, aber heiße Köpfe und Themen gab es am Donnerstag bei der Mobilen Redaktion der Rheinischen Post in der Opladener Fußgängerzone. Die Spitzenkandidaten Thomas Eimermacher (CDU), Peter Ippolito (SPD), Roswitha Arnold (Grüne), Monika Ballin (FDP), Erhard Schoofs (Bürgerliste), Thomas Wolf (Die Unabhängigen), Markus Pott (Opladen plus). Uwe Bastian (Freie Wähler) und Bezirksvorsteher Rainer Schiefer (CDU) positionierten sich engagiert zu den Themen, die Opladener und Bürger der gesamten Stadt bewegen. Da vergaßen auch die Bürger, die interessiert stehen blieben, die aufsteigende Bodenkälte des letzten Eisheiligen-Tages.
Ist das Thema dritte Gesamtschule jetzt vom Tisch? Besonders hitzig wurde die Debatte, als es um die abgelehnte dritte Gesamtschule für Leverkusen ging. Schoofs beharrte darauf, eine zusätzliche Gesamtschule sei der Wille von 150 Eltern. Ihm sei völlig egal, dass die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken die dritte Gesamtschule für Leverkusen rundweg abgelehnt hat. "Für mich ist das irrelevant, was die SPD-Dame gesagt hat", meinte Schoofs. Arnold bot ihm Paroli: "Von den 13 Millionen Euro für eine dritte Gesamtschule steht kein einziger Cent im Haushalt." Schoofs wiederhole seine falsche Darstellung zwar bei jeder Gelegenheit, dadurch werde sie aber nicht wahrer, pflichtete auch Ballin bei. Sie brach eine Lanze für die neue Sekundarschule in Leverkusen, die alles biete, was auch eine Gesamtschule ausmache, dazu aber bessere Lernmöglichkeiten in kleinen Einheiten: "Viele Eltern wollen keinen Großbetrieb, wie er in den Gesamtschulen vorherrscht", meinte Ballin.
Ist Opladen auf die Studenten gerüstet?, fragte RP-Redaktionsleiter Ulrich Schütz in die Runde. Bezirksvorsteher Schiefer meint, man habe noch bis 2018 "Zeit genug, genügend Wohnraum und tolle Kneipen für die Studenten zu schaffen". Dazu werde seine Partei einen Arbeitskreis installieren. Pott hält die Infrastruktur des Stadtteils für "fantastisch": "Hier in Opladen trifft sich Jung und Alt samstags in der Fußgängerzone, die hat Atmosphäre", sagte er.
Wie sieht es mit der Sicherheit und der Polizeipräsenz aus? Die Fußgängerzone und insbesondere die Bahnhofstraße in Opladen waren bei der Mobilen RP-Redaktion auch Aufhänger für die Frage, was die Kommunalpolitik angesichts der zunehmenden Kleinkriminalität und der Serien von Wohnungs- und Kellereinbrüchen tun kann. Eimermacher sagte, er hoffe die Zunahme der Delikte hänge nicht davon ab, dass das Polizeipräsidium von Leverkusen nach Köln gezogen ist. Ballin musste sich von Schütz die Frage gefallen lassen, ob es die FDP mittlerweile bedauere, den Wegzug der Polizei befürwortet zu haben. "Diese Reform erfüllt uns nicht mit Stolz", gab sie zu. Sie nehme aber nicht an, dass die Sicherheit in Leverkusen durch den Wegzug des Polizeipräsidiums gelitten habe. Schoofs meinte: "In Opladen ist doch die Wache um die Ecke, da ist die Polizei in ganz kurzer Zeit da. In Rheindorf wartet man eine Stunde und mehr, bis die Polizei kommt." Eine Bürgerin beklagt, die Bahnhofstraße sei für sie wegen des Niedergangs der Geschäfte auch am Tag keinen Besuch mehr Wert. Schiefer vertröstet die Bürgerin: "Die Bahnhofstraße wird mit der neuen Bahnstadt künftig eine der Hauptstraßen Opladens. Und dann gibt es da auch ein ganz neues Einkaufskonzept." Ippolito bremste aber die Euphorie: Die Kommunalpolitik habe definitiv keinen Einfluss auf den Geschäftsbesatz, stellte er fest.
Was würden Sie tun, wenn Sie Oberbürgermeister wären und 50 Millionen Euro freihändig vergeben könnten?, stellte Schütz die Politiker vor eine "kreative Aufgabe". Bastian würde für kostenfreie Kita-Plätze, barrierefreie Bahnhöfe und Obst an den Schulen sorgen. Arnold würde alle städtischen Gebäude energetisch sanieren. Eimermacher würde dafür sorgen, dass die B 8 "unter der Erde verschwindet" und Küppersteg nicht mehr durch den Europaring zerschnitten wird. Ballin würde mehr Lehrer einstellen, Ippolito würde das Geld in Infrastruktur der Stadtteile stecken, mit Bürgertreffs und Supermarkt. Pott würde Bürgerbüro in Opladen und Schlebusch aufbauen. Schoofs würde das gesamte Geld zur Haushaltskonsolidierung verwenden. Wolf stellt sich einen kostenfreien Nahverkehr für ganz Leverkusen "und eine warme Mahlzeit für jedes Kind" vor. Schiefer würde die 50 Millionen dem Gemeinnützigen Bauverein geben, damit er bezahlbare, altengerechte Wohnhäuser damit baut.
Doch wie wollen die Politiker regieren, wenn sich der Stadtrat weiter zersplittert? , fragte RP-Redakteur Peter Korn in die Runde. Ballin forderte eine Hürde von drei Prozent, um einer weiteren Zersplitterung entgegen zu steuern. So ließen sich auch reine Spaßparteien "sondieren". Arnold und Eimermacher hielten ebenfalls eine Sperrklausel von drei Prozent für sinnvoll.
Welche Chancen rechnen sich die kleinen Parteien bei der Kommunalwahl aus?, fragten Ulrich Schütz und Peter Korn. Arnold hofft auf ein Ergebnis von "um die zehn Prozent". Ballin möchte die derzeitigen FDP-Ratssitze erhalten. Die übrigen legten sich nicht fest auf Prognosen. Schoofs frozzelte zu einem späteren Zeitpunkt allerdings, es könne doch durchaus sein, dass seine Bürgerliste am Ende sogar die stärkste Kraft im Leverkusener Rathaus werde.
