Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sei 50 Jahre unangetastet geblieben, auch von SPD-geführten Landesregierungen, sagte der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Erst die schwarz-gelbe Regierung habe das Gesetz 2020 geändert. „Wir haben die Bürgerbeteiligung bei Ausbaumaßnahmen erhöht und Härtefall-Regelungen aufgenommen. Mit einem Förderprogramm haben wir die Anlieger-Beiträge aus Landesmitteln zur Hälfte übernommen“, erklärte Lenzen. Dieses Programm werde man nun erweitern und 100 Prozent der Beiträge übernehmen, auch rückwirkend. „Anders als eine Gesetzesänderung ist dies kurzfristig möglich. Gleichzeitig werden wir die Landesregierung beauftragen, das KAG mit dem Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu überarbeiten.“ Der Entwurf sieht vor, über ein Förderprogramm des Landes die fälligen Straßenbaubeiträge aufzufangen, so dass Bürger diese nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Die SPD hatte die geplanten Änderungen als nicht ausreichend bezeichnet. „Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor der Landtagswahl“, sagte die Landtagskandidatin für den Nordkreis Heinsberg, Heike Simons. Die neue Planung schaffe ein „Bürokratiemonster ohne Effekt“. Durch die Neuerung sollten Kommunen „unter enormem Verwaltungsaufwand“ weiter gezwungen sein, fällige Straßenbaubeiträge zu ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. Südkreis-Kandidatin Andrea Reh fragte: „Warum schaffen CDU und FDP die Straßenbaubeiträge nicht gänzlich ab?“ Eine Abschaffung werde „nur durch die SPD“ Realität.

Dem widerspricht nun wiederum Stefan Lenzen scharf. Im von der SPD vorgelegten Entwurf würden die Kommunen womöglich am Ende selber auf den Kosten sitzen bleiben. „Das Ergebnis darf nicht sein, dass die Städte und Gemeinden am Ende auf den Kosten alleine sitzen bleiben“, sagte Lenzen. Der Vorwurf der SPD, die NRW-Koalition wolle die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen, sei „schlicht falsch“. Zudem sei es die SPD gewesen, die „noch kurz vor der Landtagswahl 2017 jeglichen Reformbedarf am KAG von sich gewiesen hat“, sagte der FDP-Abgeordnete.