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SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf gezielte Abfederung sozialer Härten

Ampel berät über Entlastungen bei Energiekosten : SPD-Chefin Esken will soziale Härten gezielt abfedern

Kurz vor dem geplanten Koalitionsausschuss am Mittwochabend um 21 Uhr hat die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken auf gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gedrungen.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf ein Paket schnell wirksamer Maßnahmen einigen können“, sagte Esken unserer Redaktion, und fügte hinzu: „Maßnahmen, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten, unsere Abhängigkeit von russischen Lieferungen fossiler Energieträger massiv und schnell verringern und dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten.“ Wegen der massiv gestiegenen Energiekosten wollen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP weitere Entlastungen auf den Weg bringen. Die Einigung auf konkrete Maßnahmen soll im Koalitionsausschuss gelingen, der am Mittwochabend ab 21 Uhr zu Beratungen zusammenkommt.

Nachdem insbesondere Energiepreise vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt stark gestiegen sind, verhandelt die Ampel-Koalition über Entlastungen. Deutschland ist stark von russischen Energielieferungen abhängig, insbesondere beim Gas.

Eine Arbeitsgruppe aus Parteivertretern hatte in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf in der Russland-Krise steigenden Preise erzielt. Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es. Über Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden.

Energie-Embargo gegen Russland: Scholz bleibt bei Nein

Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium für Abstimmungen zwischen den Regierungsparteien. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder für einen Tankzuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen drängen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.

Umstritten bleibt ein möglicher Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent.

Scholz sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit beenden, sagte er in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“, warnte er. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“

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Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart, so Scholz - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert ein Energieembargo und Ausgleichsmaßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern.

(felt/dpa)