Umstrittene Mietverträge Politiker beschließen öffentliche Sondersitzung zum Fall Ertürk
Die Mietverträge zwischen Stadt Krefeld und dem SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk sind umstritten. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich dafür. Die Politik will das Thema in einer Sondersitzung öffentlich besprechen.
In einer öffentlichen Sondersitzung will die Politik den Fall Ertürk behandelt sehen. Das ist das Ergebnis des nicht öffentlich tagenden Rechnungsprüfungsausschusses, der damit einem Antrag der CDU folgt. Allgemein geht es um Vertragsverhältnisse zwischen Stadt Krefeld und Mandatsträgern, im Besonderen über die Mietverträge des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk mit der Kommune zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei hat es zahlreiche Versäumnisse und Merkwürdigkeiten gegeben, die sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief (wir berichteten). In der beschlossenen Sondersitzung soll die Thematik unter Wahrung der Datenschutzinteressen Dritter (sprich Mustafa Ertürk und der mit der Vertragsgestaltung befassten Verwaltungskräfte) behandelt werden.
Die FDP-Fraktion spracht sich gestern dagegen aus, die Mietverträge nachträglich zu genehmigen. Verträge der Stadt mit Mandatsträgern wie auch mit leitenden Dienstkräften, bedürfen der Genehmigung des Rates. Ansonsten seien sie schwebend unwirksam, erklärte Joachim C. Heitmann, Jurist und Vorsitzender der FDP-Fraktion. Seine Kritik richtet sich vor allem an die Adresse des Beigeordneten Martin Linne. „Wir hätten erwartet, dass er sich bei der Aufarbeitung der Vorgänge persönlich in der Verantwortung sieht und nicht seinen Mitarbeitern notwendige Erklärungen überlässt.“
Auch die Grünen begrüßen die einstimmige Entscheidung für eine Sondersitzung. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wenn es Unregelmäßigkeiten bei Anmietungen von Wohnungen aus dem Besitz von Ratsleuten gegeben hat“, meint Ratsherr Thorsten Hansen von den Grünen. „Wichtig ist jetzt, dass wir darauf mit größtmöglicher Transparenz reagieren.“ Dazu gehöre es, Fehler offen und ehrlich einzugestehen, daraus zu lernen und bessere Prozesse und Kontrollen einzuführen. „Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass die Stadt bei Geschäftsbeziehungen mit Mandatsträgern zukünftig umsichtiger agieren und die Rechtmäßigkeit von Verträgen genauer prüfen sollte“, so Hansen.
Der Abschlussbericht habe dargelegt, dass keine vorsätzlichen und sanktionsfähigen Vergehen vorliegen. Auch seien keine Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Finanzströmen festgestellt worden, sagte Benedikt Winzen, Fraktionskollege von Mustafa Ertürk. Anders sieht das die CDU: Sie wird nach jetzigem Stand die Verträge zwischen Ertürk und der Stadt im Rat nicht genehmigen. „Aussagen, dass er als entlastet gelten kann, teilen wir daher nicht, denn als Ratsherr hat er eine besondere gesetzliche Treuepflicht gegenüber der Stadt, die Vorrang vor seinen persönlichen wirtschaftlichen Interessen hat“, erklärte Ratsherr Gero Hattstein.
