Krefeld: SPD-Ratsherr Ertürk legt Mandat im Bau- und im Finanzausschuss nieder

Krefeld: SPD-Ratsherr Ertürk legt Mandat im Bau- und im Finanzausschuss nieder

Die Weitergabe vertraulicher Prüfberichte über die Mietverhältnisse der Stadt für Wohnungen in Häusern des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk wurde angezeigt.

Der Staatsanwaltschaft Krefeld liegt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen des Stadtrates eine Anzeige gegen Unbekannt vor. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Axel Stahl auf Anfrage unserer Redaktion. Hintergrund ist die Berichterstattung unserer Zeitung über die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes. Oberbürgermeister Frank Meyer hatte die unabhängigen Prüfer damit beauftragt, die Mietverhältnisse von Mandatsträgern mit der Stadt Krefeld ins Visier zu nehmen. Anlass boten Verträge zwischen der Kommune über Wohnungen im Eigentum des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Inrather Straße.

Jürgen Hengst wird Sprecher der SPD-Fraktion im Bau-Ausschuss. Foto: UD

Die SPD-Fraktion begrüßt in einer Mitteilung, dass die Stadtverwaltung die wiederholte Weitergabe vertraulicher Berichte zur Anzeige gebracht hat. Bis zur vollständigen Aufklärung der Ungereimtheiten im Mietverhältnis zwischen Stadt und Ertürk sowie zwischen Stadt und der Via Real Finance UG, in der seine Lebensgefährtin Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin ist, gelte die Unschuldsvermutung, erklärte die SPD-Fraktion.

Ertürk habe die Rückendeckung seiner Fraktion. Die Transparenz in Fragen von Geschäftsbeziehungen zwischen Mitgliedern des Stadtrates und der Stadt Krefeld sei Grundvoraussetzung der kommunalpolitischen Arbeit in der Stadt und für das Vertrauen der und Bürger in die politischen Gremien. Jegliche Interessenkonflikte von Mitgliedern des Stadtrates seien rückhaltlos aufzuklären, heißt es weiter.

"An der neutralen Aufklärungsarbeit werde ich bis zum Vorliegen des Abschlussberichts, der für die Sitzung des Rechnungsprüfungsamtes am 12. Juni vorliegen soll, weiterhin vollumfänglich mitwirken. Sämtliche Unterlagen und Vertragsdokumente, die dazu nötig sind, werden von mir zur Verfügung gestellt", erklärte Ertürk.

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Die persönliche Belastung für ihn und insbesondere für seine Familie sei durch die öffentliche Diskussion so immens geworden, dass er sich dazu entschieden habe, seine Mandate in den sich mit den Themen Wohnen und Immobilien befassenden Gremien ab sofort niederzulegen und seine Ratstätigkeit mit anderen thematischen Schwerpunkten fortzusetzen. "Mit dieser Entscheidung möchte ich nochmals sehr deutlich machen, dass mir eine lückenlose Aufklärung sehr wichtig ist", betonte Ertürk. "Die Entscheidung von Mustafa Ertürk, seine Mandate im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, verdient meinen Respekt", erklärte Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die Fraktion habe gestern beschlossen, Mustafa Ertürk zukünftig in den Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit, in den Fachbeirat Verkehr der Stadtwerke, sowie als Stellvertreter in den Sportausschuss zu entsenden. Die Sprecherfunktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität wird zunächst Jürgen Hengst übernehmen.

Für SPD-Ratsherr Hans Butzen, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, gehört zu einer Bewertung auch hinzu, mögliche Organisationsmängel aufseiten der Stadtverwaltung bei der Bearbeitung der in Rede stehenden Mietverträge aufzuklären.

(sti)