JVA Kleve: NRW-Opposition leitet nach Tod von Syrer Untersuchungsausschuss ein

Tod von Syrer in JVA Kleve : NRW-Opposition bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg

SPD und Grüne verabschiedeten am Dienstag einstimmig einen gemeinsamen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Landtag soll dem Vorhaben schon Ende nächster Woche zustimmen.

SPD und Grüne haben gemeinsam genug Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen. Der hellhäutige 26 Jahre alte Syrer war mit einem dunkelhäutigen Mann aus dem afrikanischen Mali verwechselt worden und deshalb ins Gefängnis gekommen. Er hatte mehrere Wochen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve gesessen und den Zellenbrand laut einem externen Sachverständigen selbst gelegt. Der Mann erlitt Verbrennungen und starb Ende September in einer Klinik.

„Die zentrale Frage ist ungeklärt“, stellte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Stefan Engstfeld, fest. „Wie konnte das alles passieren?“ Es sei völlig unklar, warum die Verwechslung über Monate niemandem aufgefallen war und ob der Syrer sich wirklich nicht gegen seine Inhaftierung gewehrt habe.

Der Untersuchungsausschuss soll sich um sechs Fragenkomplexe kümmern: die Ursachen für die Verwechslung, die Sprachkenntnisse des Syrers, die Umstände der Inhaftierung in der JVA Geldern und Kleve, die Todesumstände und die Kommunikation in der Haft, den Ermittlungsstand sowie den Umgang mit den Angehörigen. Über die staatsanwaltschaftliche Betrachtung hinaus habe die Tragödie eine politische und eine strukturelle Dimension, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf. Systematische Fehler seien im Parlament aufzuarbeiten.

(skr/dpa)
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