Gemeinde Grefrath: Gemeinde Grefrath erhöht Steuern, um Haushaltsdefizit zu senken

Gemeinde Grefrath: Gemeinde Grefrath erhöht Steuern, um Haushaltsdefizit zu senken

Zum 1. Januar 2015 werden die Grund- und Gewerbesteuern angehoben. Der Hauptausschuss verabschiedete die neue Hundesteuersatzung.

Fast vier Stunden tagte der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Gemeinde Grefrath am Montagabend im Sitzungssaal des Oedter Rathauses. Wer jedoch auf eine verbesserte politische Streitkultur gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Im Gegenteil: Die Politiker diskutieren und diskutieren über ein Projekt, bis sie feststellen, dass sich die Niersgemeinde im Haushaltssicherungskonzept befindet und das Projekt deshalb gar nicht finanziell umsetzbar ist. Jüngstes Beispiel: Die Ehrung ehrenamtlich Tätiger in der Gemeinde Grefrath - ein Thema, das sich schon seit Monaten durch die politische Arbeit zieht.

Die Gemeindeverwaltung hatte es in ihrer Vorlage abgelehnt, Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Natürlich gab es aus der Politik allseits ein Loblied auf das Ehrenamt. Wilma Hübecker (CDU): "In der Zukunft ist das Ehrenamt wichtiger und erforderlich." Sie sprach sich dafür aus, "ohne große Kosten" zu ehren. Roland Angenvoort (SPD) betonte: "Ohne Ehrenamtler sähe es in unsere Gemeinde noch schlimmer aus." Dann sollte die Verwaltung eine neue Vorlage erarbeiten. "In der Ratssitzung in der kommenden Woche können wir darüber noch einmal reden", so SPD-Ratsherr Bernd Bedronka. Schließlich machte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Drießen, einen neuen Vorschlag. Der Gemeinderat solle beschließen, angesichts der schwierigen Haushaltslage, die Ehrenamtler nicht bei einer Feierstunde zu ehren. "Stattdessen findet eine Auszeichnung mit Übergabe eines Dankesbriefes und eines kleinen Präsentes im Rahmen der letzten Ratssitzung am Jahresende statt", schlug Drießen vor. Dieser Vorschlag wurde nach 30-minütiger Diskussion angenommen.

Die Bürgerfragestunde hatte schon mit einem halben Dutzend Fragen von Hundebesitzern zur neuen Hundesteuersatzung begonnen. Doch die Antworten der Verwaltung halfen den Hundebesitzern kaum weiter, zumal die Gemeinde darauf achten muss, verstärkt Einnahmen zu erzielen. So wurde die neue Hundesteuersatzung auch ohne Diskussion verabschiedet und Bürgermeister Manfred Lommetz meinte: "Die Satzung wurde zu Gunsten der Hundebesitzer verbessert." Das sind die neuen Steuersätze für Hunde: Ein Hund kostet 80 Euro Steuer pro Jahr, bei zwei Hunden muss je Hund 100 Euro gezahlt werden. Drei und mehr Hunde kosten pro Hund 120 Euro. Für so genannte gefährliche Hunde muss je Hund 500 Euro pro Jahr berappt werden. Rund ein gutes Dutzend "gefährlicher Hunde" gibt es nach Angaben von Kämmerer Wolfgang Rive in der Gemeinde Grefrath.

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Auf Grund der schlechten Haushaltslage sehen sich Politik und Verwaltung gezwungen, die Realsteuer-Hebesätze zu erhöhen. Zum 1. Januar 2015 werden die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um jeweils 25 Prozentpunkte angehoben. Die neue Abwassergebührensatzung wurde ebenfalls beschlossen. Über deren Hebesätze wird allerdings erst Ende des Jahres ein Beschluss gefasst. Empört reagierte Kämmerer Rive, als Wilma Hübecker (CDU) signalisierte, dass die CDU keinen Doppelhaushalt 2015/2016 mittragen werde, wo ein solcher Doppeletat, so Rive, "doch Arbeitsersparnis mit sich bringt".

Die Grünen kritisierten, dass es zu mehreren ihrer Anträge von der Verwaltung nur mündliche Aussagen gab. Es geht ums Klimabündnis, Stadtradeln und um die Sozialberatungsstelle. Die Grünen wollen jetzt alte Ratsprotokolle durchforsten, um festzustellen, ob es noch weitere unerledigte Anträge gibt.

(mab)
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