Kaarst: Stadtrat entscheidet über neue Gebühren-Satzung

Kaarst diskutiert neue Gebühren-Satzung : Rat entscheidet über Kita-Beiträge

Schul- und Jugendhilfeausschuss haben beschlossen, Geringverdiener zu entlasten.

Es kommt selten vor, dass drei Ausschüsse gemeinsam beraten. Ebenfalls ziemlich ungewöhnlich: Über die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tagespflege, in Kindertageseinrichtungen und in der offenen Ganztagsschule im Primärbereich beschloss jeder einzelne Ausschuss für sich. Während Schul- und Jugendhilfeausschuss jeweils mit knapper Mehrheit beschlossen, Eltern, die bis zu 30.000 Euro brutto im Jahr verdienen, von den Gebühren zu befreien, gab es im Haupt- und Finanzausschuss eine hauchdünne Mehrheit dagegen. Zuvor hatten sich SPD, UWG, Freie Wählergemeinschaft und Grüne dem Vorschlag der FDP angeschlossen. Die Liberalen möchten ebenfalls Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro von den Beiträgen freistellen – im Gegensatz zu SPD, Grünen, UWG und FWG sprach sich Günter Kopp (FDP) allerdings dagegen aus, eine weitere Beitragsklasse für Eltern mit höherem Jahresbrutto-Einkommen zu schaffen.

Vor allem die CDU hat andere Vorstellungen. Der Vorsitzende Lars Christoph erklärte, dass sich seine Fraktion mit einer Grenze von 25.000 Euro angefreundet hätte. Zurzeit sind nur Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20.000 Euro beitragsfrei. „Alle Bevölkerungsgruppen sollten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt werden“, erklärte Lars Christoph. Er wies darauf hin, dass das obere Drittel 60 Prozent der Beiträge aufbringt. Was Christoph beklagte: „Die vier Fraktionen wollen eine weitere Einkommensstufe für hohe Einkommen, quantifizieren diesen Vorschlag aber nicht näher.“ Christoph wies darauf hin, dass auch die CDU eine Entlastung der Eltern wünsche, dass aber für eine qualitativ hochwertige Leistung auch ein Beitrag „in einem sehr überschaubaren Umfang“ gerechtfertigt sei.

Die Christdemokraten fordern, dass der Freibetrag von 20.000 auf 25.000 Euro angehoben wird. Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen 25.000 und 31.000 Euro sollten nach den Vorstellungen der CDU nur noch die Hälfte der bisherigen Beiträge zahlen müssen. Zu einem Ergebnis ist es am Donnerstag nicht gekommen. Eine endgültige Entscheidung über die Beiträge für Eltern wird nun in der nächsten Ratssitzung der Stadt am 31. Januar getroffen.

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