Kommunalpolitik Nächste Runde zu Gocher Kita-Gebühren
Goch · Im Hauptausschuss am Donnerstag wird es erneut um die Kindergartengebühren in Goch gehen. Die Elternschaft lehnt das „Kreis Klever Modell“ ab, weil es Geringverdiener stark belaste und Besserverdienende schone.
Seit es das Kinderbildungsgesetz gibt, existieren in den Kommunen auch Jugendamtselternbeiräte - gewählte Vertreter der Elternschaft. Gerade haben wieder die Wahlen zum JAEB stattgefunden, zum Vorsitzenden wurde Andreas Kuballa gewählt. Von den Eltern der Gocher Kindergärten hat er einen klaren Auftrag: zu erklären, dass die Kita-Beiträge, die neu festgesetzt werden sollen, nicht im Sinne einer großen Anzahl von Eltern sind. Sie seien sozial ungerecht und intransparent. Wenn am morgigen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss die neue Satzung beschlossen wird, dann soll es bitte nicht diejenige sein, die im Jugendhilfeausschuss die größte Zustimmung bekommen hatte. Dort war nämlich das Kreis Klever Modell zur Übernahme für Goch empfohlen worden.
Andreas Kuballa, Vater von zwei Kindergartenkindern, fordert alle unzufriedenen Eltern auf, zur Sitzung zu kommen - morgen ab 18 Uhr im Gocher Rathaus. Dort wird im öffentlichen Teil über die Neufestsetzung der Elternbeiträge debattiert.
Um Verbesserungen und Anpassungen an das bislang geltende Beitragssystem vorzunehmen, waren im Jugendhilfeausschuss verschiedene Modelle vorgestellt worden. Das Modell, das die Verwaltung mit Bürgermeister Ulrich Knickrehm (BFG) ausgearbeitet hatte, fand jedoch bei der Mehrheit (die CDU stellt die größte Fraktion) keinen Beifall. Stattdessen stimmte man für das „Kreis Klever Modell“, das die Kreisverwaltung seit Jahren auf diejenigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt anwendet. Übrigens hat die Gocher Stadtverwaltung errechnet, dass mit dem Kreis-Modell pro Jahr Mindereinnahmen von knapp 642.000 Euro zu erwarten sind.
Der Jugendamtselternbeirat jedenfalls schrieb jetzt an alle Fraktionen im Rat, damit diese noch einmal über die Neuberechnung nachdenken. Das Kreis Klever Modell nämlich sieht vor, künftig nur noch Geringverdiener, die nicht mehr als jährlich 15.000 Euro brutto verdienen, von jeglichem Beitrag zu befreien. Bislang mussten erst diejenigen zahlen, die ein Einkommen von mindestens 17.500 Euro hatten. Wer aber nur knapp über 15.000 Euro verdient, so Kuballa, und in Steuerklasse 1 gerade mal 11.595,75 Euro netto zur Verfügung hat (monatlich 966,21 Euro), habe kaum die verlangten 97,22 Euro übrig, um den Kita-Platz für sein unter zweijähriges Kind zu bezahlen.
„Die Mutter oder der Vater hat dann weder die Miete, Lebensmittel, Kleidung für das Kind noch sonst etwas bezahlt, um die Familie am Leben teilhaben zu lassen. Mit welcher Berechtigung möchten Sie dieses soziale Ungleichgewicht rechtfertigen, wenn Sie sich für das Kreis Klever Modell entscheiden? Mit welcher Begründung und Motivlage würden Sie die Beitragsfreigrenze von 17.500 € auf 15.000 € verringern?“ Völlig unverständlich erscheine den Eltern zudem, dass der Spitzensatz bereits bei über 61.355 Euro festgelegt werden soll und nicht wie bisher bei über 65.000 Euro. Andere Kommunen haben noch weitere Beitragsstufen, die die besonders leistungsfähigen Familien stärker fordern. Denn wer zum Beispiel 130.000 Euro verdient, dem sei ein höherer Beitrag zuzumuten als dem Mittelstand, der etwas über 60.000 Euro verdient.
Was der Jugendelternbeirat verlangt, ist „solidarische Verantwortung gegenüber den finanzschwachen Familien“. Natürlich berge irgendwie jedes Beitragsmodell an irgendeiner Stelle das Potenzial zur ungerechten Verteilung. „Jedoch sehen wir im Kreis Klever Modell das sozial, moralisch und ethisch verwerflichste Modell, da es die finanziell Schwächsten unserer Elternschaft unverhältnismäßig extrem belastet und diejenigen, die weitaus höhere Beträge entrichten könnten, begünstigt werden“, so Kuballa. Der JAEB wirbt für eine Beitragsfreigrenze bis 25.000 Euro.
Wegen der nur wenigen vorgesehenen Einkommenssprünge würden übrigens auch viele Mittelschichtler noch stärker als bisher belastet, weil sie zum Beispiel knapp über einer Einkommensgrenze liegen.
Die Gocher Eltern fürchten, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander ginge und das soziale Zusammenleben leiden würde, wenn es zum „Kreis Klever Modell“ käme.
