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Kaarst Ikea: Land zahlt nicht für Straßenneubau

Kaarst · Im Fördertopf aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz ist kein Geld für Kaarst. Für den Bau der K 37n fehlen damit plötzlich rund neun Millionen Euro. Das hat die Bezirksregierung dem Kreis als Baulastträger jetzt mitgeteilt.

 Auf den Feldern Holzbüttgens soll das neue Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" entstehen.

Auf den Feldern Holzbüttgens soll das neue Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" entstehen.

Foto: Lothar Berns

Franz-Josef Moormann nannte es bislang "Optimismus", andere sprechen schon länger von "Verdrängung". Fakt ist: Über die Antwort auf die Frage, was passiert, wenn die fest eingeplante Landesförderung für den Neubau der K 37n ausbleibt, haben weder die Verwaltung noch die Politik ernsthaft nachdenken wollen. Und so herrschte im Hauptausschuss für einen kurzen Moment auch entsetztes Schweigen, als der Bürgermeister auf ein aktuelles Schreiben der Bezirksregierung hinwies.

Aus diesem geht nämlich unmissverständlich hervor, dass der für die Planungen des neuen Ikea-Gewerbegebietes "Kaarster Kreuz" schlimmstmögliche Fall eintritt, sollte nicht doch noch ein kleines "Wunder" geschehen. Heißt: Das Land wird aller Voraussicht nach kein Geld für den Neubau der wichtigen Erschließungsstraße zur Verfügung stellen. Heißt weiter: Für den Bau der K 37n fehlen plötzlich rund neun Millionen Euro. Das hat die Bezirksregierung dem Kreis als Baulastträger jetzt mitgeteilt.

Weil sich derzeit im Trassenbereich der künftigen Straße zwei wichtige Versorgungsleitungen befinden, die für circa 32 000 Euro vor Beginn der eigentlichen Straßenbauarbeiten verlegt werden müssen, hatte der Kreis — um die Förderung des Hauptprojektes nicht zu gefährden — einen entsprechenden Antrag auf vorzeitigen Beginn der Arbeiten gestellt.

Dieser Vorsorgeantrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Hauptbauprojekt K 37n in den kommenden Jahren nicht ins — neugefasste — Förderprogramm nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz aufgenommen werden kann. Von 2014 bis 2019, heißt es, stehe nur noch ein vergleichsweise kleiner Spielraum für Neubewilligungen zur Verfügung. Konkret betrage das Gesamtzuwendungsvolumen für 2014 13 Millionen Euro.

Förderwürdig seien deshalb allein Grunderneuerungen von Straßen, unaufschiebbare Brückensanierungen, für die Verkehrssicherheit nötige Arbeiten an Eisenbahnkreuzungen und -übergängen, Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Landesbetrieb Straßenbau sowie Ausbaumaßnahmen mit dem Schwerpunkt "Sanierung und/oder Verkehrssicherheit".

Der Straßenneubau K 37n fällt unter keinen dieser Punkte. Dennoch hat der Kreis die Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro bereits in seinen Haushalt eingestellt. Berücksichtigt ist dabei allerdings auch der Fördersatz des Landes von 60 Prozent. Fällt die Landesförderung aus, müssen Stadt und Kreis nach einer anderen Lösung suchen. "Das werden wir auch tun", sagt Franz-Josef Moormann. "Wir müssen weiterarbeiten und einen Weg zur Finanzierung finden."

Das Projekt "Kaarster Kreuz" und die Verlagerung des Möbelhauses "Ikea" sei zu wichtig für Kaarst. "Das ist unsere letzte Möglichkeit, Gewerbe anzusiedeln." Die Unterstützung des Landrats ist der Stadt auf jeden Fall sicher. Demnächst soll es ein gemeinsames Krisen-Gespräch bei der Bezirksregierung geben. Die Grünen gehen davon aus, dass die Ablehnung der Förderung nicht nur am geschmälerten Fördertopf, sondern auch an Fehlern im Verkehrskonzept liegt.

(NGZ)
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