Jüchen: Zweckverband kritisiert Berliner Kohlekommission

Jüchener Bürgermeister in Berlin: Finanzierungszusagen für die Kohleregion

Der Jüchener Bürgermeister kritisiert als Mitglied des Zweckverbandes Tagebaufolge(n)landschaften einen möglichen vorgezogenen Strukturwandel. Der Zweckverband fordert langfristige Finanzierungszusagen fürs Rheinische Revier.

Nach einem Besuch in Berlin bei der sogenannten „Kohlekommission“ ist Bürgermeister Harald Zillikens verärgert. Und mit seinem Frust ist er nicht alleine. Auch die übrigen Vertreter des Zweckverbandes Tagebaufolge(n)landschaften, die neben Jüchen aus den Kommunen Titz, Erkelenz und Mönchengladbach nach Berlin gereist waren, fühlten sich jetzt verschaukelt. Der Grund: Was in Berlin als aktueller Sachstand zum Strukturwandel „verkauft wurde“, sei faktisch schon wieder „Schnee von gestern“ gewesen. Zillikens beklagt deshalb jetzt nach seiner Heimkehr nach Jüchen: „Mit Erschrecken und Erstaunen musste zur Kenntnis genommen werden, dass offensichtlich bereits weite Teile eines denkbaren Abschlussberichts der Strukturkommission der Öffentlichkeit bekannt sind, während in den Revieren die Kommunen die enormen Folgen eines möglichen Kohleausstiegs für betroffene Umsiedler in den Tagebauranddörfern bzw. für die Arbeitnehmer noch vor Ort diskutieren.“

Die Vertreter des Zweckverbands Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler hatten in Berlin an der zweiten Strukturwandel-Konferenz unter dem Thema „Aus den Revieren – Für die Reviere“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen. Auch mit Beteiligung der Gemeinde Jüchen hat sich der Zweckverband in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung über kommunale Themen des anstehenden Strukturwandels ausgetauscht. Doch im Nachgang musste auch Zillikens erfahren, dass der Strukturwandel früher und intensiver einsetzen kann, als dies bisher öffentlich wahrgenommen worden sei. Nicht anders sei die aktuelle Berichterstattung in den Medien zu interpretieren, in der davon gesprochen werde, dass im Rheinischen Revier bereits in den nächsten Jahren erhebliche Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen und der finale Ausstieg aus der Braunkohle erheblich früher als bislang geplant stattfinden könne.

Harald Zillikens (v.l.), Volker Mielchen, Barbara Weinthal, Peter Jansen und Jürgen Franzen vom Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaften Garzweiler in Berlin. Foto: CDU Berlin

Doch der Zweckverband stimme mit der Haltung der Braunkohleländer überein, dass Maßnahmen für einen gezielten Strukturwandel der betroffenen Regionen, insbesondere der Anrainerkommunen der Tagebaue und der Kommunen der Kraftwerksstandorte, vorlaufend zum Ausstieg aus der Braunkohle, eingeleitet werden müssten. Zillikens folgert: „Bei allem fortzusetzenden Engagement für die Menschen in der Region muss deshalb sowohl eine kurzfristig wirksame Förderkulisse für betroffene Kommunen – wie die Zweckverbandskommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz –  im Rheinischen Revier, für alle Daseinsbereiche einsetzen. Gleichzeitig muss dies mit langfristigen Finanzierungszusagen für den Jahrzehnte dauernden Strukturwandel verbunden werden“, fordert der Jüchener Bürgermeister.

Und er fügt hinzu, es bedürfe jetzt sichtbarer Zeichen, damit die Regionen, die über Jahrzehnte die Lasten getragen und die Sicherheit der Stromversorgung der gesamten Gesellschaft über viele Jahrzehnte gewährleistet haben, keinen ungeordneten Strukturbruch erleiden müssten. Nur so könne dem mittlerweile entstehenden Eindruck begegnet werden, man kümmere sich derzeit in erster Linie um die Stromversorgung der Industrie und ignoriere dauerhaft die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die dort lebenden Menschen, verdeutlicht der Zweckverband.

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