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Jüchen: Kreisangehörige Kommunen haben Stimmrecht in der Organisation "Zukunftsregion Rheinisches Revier"

Beitritt zur Zukunftsagentur : Jüchen lehnt zusätzlichen Beitritt in Strukturwandelverband ab

Jüchens Bürgermeister betont, dass die kreisangehörigen Kommunen Stimmrecht in der Organisation „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ haben.

Die Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR), die bis vor kurzem als Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) firmierte, ist ein Zusammenschluss aus Kreisen, Industrie- und Handelskammervertretungen, Handwerkskammern, RWE und der Industriegewerkschaft  BCE. Die Stadt Mönchengladbach ist der Zukunftsagentur jetzt ausdrücklich beigetreten, obwohl sie, ebenso wie Jüchen, Titz und Erkelenz bereits als Mitglied im Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaften in Kooperation mit der Zukunftsagentur steht. Der Mönchengladbacher Initiative möchte Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens aber nicht folgen, wie er auf Redaktionsnachfrage betont.

Er habe zwar an den vorbereitenden Gesprächen mit dem Gladbacher Stadtdirektor  Gregor Bonin und  Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR), zu den Beitrittsverhandlungen teilgenommen. „Ziel war es, den Zweckverband Tagebaunachfolge(n)landschaften Garzweiler als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der ZRR GmbH aufzunehmen“, berichtet Zillikens. Er sagt aber auch: „Da die kreisangehörigen Städte der Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Rhein-Erft Kreis und Rhein-Kreis Neuss dort bereits durch die Kreise vertreten werden, kommt eine Mitgliedschaft einzelner Kommunen nicht in Betracht.“ Die Vertreter des Rhein-Kreises Neuss seien Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, MdL Rainer Thiel und Wolfgang Wappenschmidt (CDU-Politiker und Kreisbauernschaft). Außerdem sei dem Zweckverband Tegebaufolge(n)landschaften ohnehin genauso wie den beiden anderen Tagebauumfeldinitiativen (terra nova und Indeland) ein fester Sitz im operativen Arbeitskreis im ZRR schon das Stimmrecht zugesichert worden, verdeutlicht der Jüchener Bürgermeister.

Der ZRR kümmert sich um den Strukturwandel, der als Folge des Klimawandels und der damit im Zusammenhang stehenden Energiewende im Rheinischen Revier stattfindet. Auf politischen Wunsch sollten sowohl der zwischen Erkelenz, Jüchen, Titz und Mönchengladbach bestehende Zweckverband als auch die Stadt selbst die Möglichkeit eines Beitritts erörtern, hieß es jetzt aus Mönchengladbach. Denn der ZRR sei mit Landrat Kreuzberg in der Strukturwandelkommission in Berlin vertreten und verhandele damit über Gelder, die die Bundesregierung für den Strukturwandelprozess zur Verfügung stellen werde. Aus Mönchengladbacher Sicht habe der zusätzliche Beitritt als Stadt aber Erfolge.

Als Abbaugebiet des Tagebaus Garzweiler gehöre sie zum Revier und habe damit das Recht am Strukturwandelprozess zu partizipieren. Ihre Mitgliedschaft stehe für 270.000 Einwohner und stärkt damit auch das Gewicht des Rheinischen Reviers in der Strukturwandelkommission. Nun müsse allerdings über dem Beitritt noch der Rat entscheiden, heißt es aus der Nachbarstadt Mönchengladbach.

(gt)