Grevenbroich: Bundesmittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier

Rheinisches Revier: Bund fördert den Strukturwandel

Bei einer Revierkonferenz kündigte Staatssekretär Oliver Wittke 1,5 Milliarden Euro-Fördermittel für die Braunkohle-Regionen an. Für einen Ideenwettbewerb zum Strukturwandel soll es acht Millionen Euro im Jahr 2019 geben.

9000 Menschen werden unmittelbar, weitere 14.300 mittelbar arbeitslos, wenn der Tagebau Garzweiler und damit auch das zweite Kohlekraftwerk in Grevenboich geschlossen werden. Etwa 2000 Arbeitskräfte sind bereits der Schließung des Kohlekraftwerks in Frimmersdorf zum Opfer gefallen: Der Strukturwandel hat für die unmittelbar betroffenen Kommunen Grevenbroich und Jüchen längst begonnen. Zu einer Revierkonferenz hatte die frühere Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR), jetzt mit neuem Namen Zukunftsagentur Rheinisches Revier, ins Schloss Paffendorf nach Bergheim eigeladen.

Dabei informierte Staatssekretär Olliver Wittke aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die erst am Dienstag vergangener Woche in Berlin konstituierte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die auch als „Kohle-Kommission“, „Kohle-Ausstiegskommission“ oder „Strukturwandelkommission“ bezeichnet worden ist.

Witwke versprach die Hilfe der Bundesregierung auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, dessen Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und der Landrat des Rhein-.Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke an der Revierkonferenz teilnahmen. Wittke kündigte einen Hilfsfonds des Bundes allerdings für alle vom Strukturwandel betroffenen Regionen (auch in den neuen Bundesländern) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode an. Er verhehlte aber nicht, das Rheinische Revier möge sich mit den Förderanträgen beeilen, denn „die Sachsen sind da schon im Gange“, sagte der Staatssekretär.

Und für den Ideenwettbewerb zum Strukturwandel, den jetzt die Zukunftsagentur Rheinisches Revier auslobt, sei eine Steigerung der Mittel auf acht Millionen Euro für das Jahr 2019 beantragt, informierte Wittke.

Landrat Petrauschke forderte allerdings mit einiger Vehemenz von der Rednerbühne aus, die Berliner Kommission müsse sich als allererstes Ziel die Energiesicherung für die im Rheinischen Revier ansässigen Unternehmen setzen: „Wir brauchen zu jeder Zeit sichere Energie!“, forderte Petrauschke und verdeutlichte: „Die Kohle deckt immer noch die Grundlast für die heimische Wirtschaft ab. Nur mit Wasserkraft schaffen wir es nicht.“ Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken hält das Rheinische Revier angesichts des für das Jahr 2050 avisierten Kohleausstiegs und Strukturwandels „für gut aufgestellt“, wie sie bei der Revierkonferenz sagte. Die angekündigten acht Millionen Euro für den Ideenwettbewerb im nächsten Jahr seien ein erster Schritt. Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung vom Bund sei der Strukturwandel in der Rheinischen Region aber nicht zu schaffen, betonte die Regierungspräsidentin und verdeutlichte: „Wir brauchen Unterstützung für lange Zeit.“ Und Reimar Molitor, Geschäftsführer der Regio Köln-Bonn, meinte optimistisch: „Wir haben hier Leute, die die Infrastruktur umbauen können.“ Er warnte aber vor einem reinen „Kirchtumdenken“.

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