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Jüchen soll mit ausgeglichenwem Haushalt zur Stadt werden

Bürgermeisterrede : Harald Zillikens hofft auf eine stabile Kreisumlage

Harald Zillikens warnt vor Extremisten und Politikverdrossenheit. Er sorgt sich um den Strukturwandel.

Bürgermeister Harald Zillikens erinnerte im Rat an die Zeit, als Jüchen im Jahr 2013 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste. „Damals haben wir dem Landrat erklärt, bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.“ Und das werde nun erreicht, betonte Zillikens. Allerdings bremste der Bürgermeister eine mögliche, zu große Euphorie aus und verdeutlichte: „Wir sind von einem Schuldenabbau noch weit entfernt.“ Im Gegenteil: Jüchen müsse weitere 15 Millionen Euro an Kassenkrediten aufnehmen, fügte er hinzu.

Dennoch partizipiere die künftige Stadt Jüchen von der allgemein guten wirtschaftlichen Situation im Lande: „Es ist uns in unserer Geschichte noch nie so gut gegangen wie heute . Wir haben eine funktionierende Demokratie, einen hohen Sicherheitsgrad, eine minimale Kriminalitätsrate, eine extrem hohe Mobilität, eine Arbeitslosenquote von nur fünf Prozent im Rhein-Kreis Neuss, ein unvergleichlich eng geknüpftes soziales Netz mit einer weltweit führenden Gesundheitsversorgung“, zählte Zillikens auf. Und dennoch herrschten Unzufriedenheit und Unsicherheit in den Bevölkerung. Die negative Grundstimmung nutzten aber links- und vor allem rechtsradikale Kräfte im politischen Spektrum, deren einziges Ziel es sei, die Demokratie zu zerstören, warnte der Bürgermeister. Das schaffe auch Politikverdrossenheit. Gerade deshalb appellierte Zillikens an den Gemeinderat, nicht zu resignieren, im Gegenteil: Er forderte die Kommunalpolitiker auf, weiter daran mitzuarbeiten, „unser Jüchen lebenswert zu erhalten“, sagte der Bürgermeister.

Eine der großen Herausforderungen sei der anstehende Strukturwandel, verdeutlichte Zillikens, der aber auch von einer Sorge sprach: Obwohl die Leitentscheidung zum Kohleausstieg auf das Jahr 2045 abziele, sei „ein von wem auch immer vorgeschickter Herr Pofalla mit seiner Äußerung zu einem möglichen Kohleende bereits zwischen 2035 und 2038 vorgesprescht“. Es werde aber undenkbar negative Folgen für die Region und für Jüchen haben, wenn nur noch 17 Jahre für den Strukturwandel übrig blieben: „Das ist übermorgen“, gab Zillikens zu bedenken. Auf lokaler Ebene stehen für den Bürgermeister im nächsten Jahr auf der Prioritätenliste der Bau der neuen Feuerwache in Hochneukirch sowie die Schaffung von neuen Wohnbaugebieten etwa in Hochneukirch.

Außerdem sollen die Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm und aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ ausgeschöpft werden. Und bei der Kreisumlage erhofft Zillikens zumindest eine gewisse Stabilität. Schließlich könne der Kreis mit einer höheren Schlüsselzuweisung rechnen. Er appellierte allerdings auch an den Sparwillen der Kommunalpolitik: „Wir sollten alles dafür tun, mit einem ausgeglichenen Haushalt als Stadt Jüchen zu starten.“