Haushalt 2019 Jüchen startet als Stadt mit einem Haushaltsplus
Für die künftige Stadt Jüchen kann Kämmerin Annette Gratz erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Plus einbringen. Der Rat nahm den Haushaltsentwurf 2019 einstimmig zur weiteren Beratung an.
Kämmerin Annette Gratz trug ihr „kleines Schwarzes“ zur Einbringung des ersten Haushaltes für die künftige Stadt Jüchen und verbreitet damit im Ratssaal ein wenig von der feierlichen Atmosphäre, die zum Jahreswechsel in die Stadtwerdung münden soll. Auch konnte sie die Premiere des ersten strukturell ausgeglichenen Haushaltes mit einem leichten Plus von 66.000 Euro verkünden. Sie sagte: „Es ist uns gelungen, Einnahmen und Ausgaben in der Balance zu halten. Das eröffnet uns die Möglichkeit, die Entwicklung der Stadt voranzutreiben und weiterhin auf Zukunftskurs zu bleiben.“ Aber die Kämmerin verdeutlichte auch, dass Prognosen von den tatsächlichen Ergebnissen stets abweichen können und dass Haushaltsergebnisse auch von Faktoren abhingen, die nicht zu beeinflussen seien. Als Beispiel nannte sie die nicht kalkulierbaren Gewerbesteuereinnahmen.
Derzeit weise Jüchen ein Kassenkreditvolumen von 15 Millionen Euro auf, umriss Gratz die Verschuldung. „Wir schlagen mit dieser Haushaltssatzung vor, das Volumen der Kassenkredite bis zu 30 Millionen Euro auszuschöpfen, sofern es erforderlich wird“, gab sie den Politikern zur Beratung vor. Denn die Stadt Jüchen sei zur Finanzierung der laufenden Geschäfte auf Liquiditätskredite angewiesen, erläuterte die Kämmerin, die auch nicht das Risiko eines Zinsanstieges verhehlte. Sollten in den kommenden Jahren die Zinsen wieder steigen, „wären wir weit von einer schwarzen Null entfernt“. Natürlich sei der Haushalt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ebenso abhängig wie von den Umlagen und den Schwankungen durch die Gewerbesteuer. „Es gilt, das Jahr 2019 wirtschaftlich und sparsam zu bestreiten“, gibt die Kämmerin die Marschrichtung vor.
Der Ergebnisplan für die kommende Jahre sieht eine weitere Steigerung auf bis zu einem Plus von 3,1 Millionen bis 2022 vor. Zum Vergleich: Das Jahr 2018 wird noch mit einem Minus von 1,84 Millionen Euro abschließen . Die Ertragslage wird sich für Jüchen laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr um 2,4 Millionen Euro verbessern. Das liege in der Hauptsache an Schlüsselzuweisungen durch das Land. Die Finanzkraft der Stadt Jüchen wird laut Gratz um rund 8,6 Millionen Euro stärker, als sie es noch vor drei Jahren war.
Und eine gute Nachricht für die Bürger hatte die Kämmerin dem Rat zu verkünden: „Die Stadt Jüchen erhebt 2019 keine höheren Steuern und auch keine höheren Gebühren“, betonte Annette Gratz. Bei der Grundsteuer B werde Jüchen aber mit dem Hebesatz hinter dem vom Gesetzgeber festgelegten fiktiven Hebesatz zurückstehen, weil Jüchen im landesweiten Vergleich einen sehr geringen Hebesatz veranschlage. „So werden uns Steuereinnahmen angerechnet, die tatsächlich nicht vorhanden sind“, verdeutlichte sie die negativen Auswirkungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes, das 2019 in Kraft tritt.
An Schlüsselzuweisungen kann Jüchen im nächsten Jahr rund 700.000 Euro mehr als 2018 erwarten. Aber die Kostenerstattungen für den Bereich Asyl seien nach wie vor nicht zufriedenstellend, beklagt Gratz und rechnet vor: Für einen Asylbewerber benötigten die Kommunen pro Jahr rund 13.000 Euro. Es werden aber nur 10.000 Euro erstattet. Der Städte- und Gemeindebund forderte schon lange die Erstattung dieser Kostendifferenz, die für Jüchen aktuell rund 100.000 Euro pro Jahr ausmache. Dabei machen 39 Prozent der Aufwendungen die Transferleistungen im Haushalt 2019 aus: Das sind 20,53 Millionen Euro, wobei die Kreisumlage mit 15,2 Mio. zu Buche schlägt. Gratz appellierte ebenso wie der Bürgermeister an den Kreis, die Umlage nicht zu erhöhen, sondern zur Entlastung der Kommunen beizutragen. Die Personalaufwendungen werden auf rund 12,2 Mio. veranschlagt, worin die Tarif bedingte Steigerung und die Schaffung von neuen Stellen für Bauaufsicht und Verkehrslenkung um 918.000 Euro beinhaltet sind. Für Instandsetzungsmaßnahmen sollen rund 750.000 Euro zur Verfügung stehen, für Baumaßnahmen sollen 3,7 Mio. bereitstehen. Darin enthalten sind das neue Feuerwehrgerätehaus und eine Großtagespflege in Hochneukirch sowie die Erweiterung der Grundschule Otzenrath.
