Jüchener Politiker wehren sich gegen die hohe Kreisumlage Kritik an Kreisumlage, aber keine Gerichtsklage
Jüchen · Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, trotz einhelliger Kritik an der zu hohen Kreisumlage, vor dem Verwaltungsgericht nicht zu klagen.
Einig in ihrem Ärger über die zu hohe Kreisumlage, die Jüchen abführen muss, zeigten sich jüngst im Hauptausschuss die Sprecher aller Fraktionen. FWG-Chef Gerolf Hommel machte seinem Ärger als Erster Luft: Er plädierte dafür, gegen die Kreisumlage zunächst Widerspruch einzulegen und im Anschluss sogar zu klagen, wenn der Kreis nicht auf den Widerspruch eingehen sollte. Die Verwaltung hatte allerdings im Vorfeld der Hauptausschusssitzung Informationen zu einer möglichen Gerichtsklage gegen den Kreis eingeholt. Dazu war die aktuelle Rechtsprechung geprüft worden. Die hatte aber ergeben, dass ein Widerspruch oder eine Klage gegen den Festsetzungsbescheid der Kreisumlage zwar möglich sei. Die Stadt Monheim hatte vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen den Kreis Mettmann geklagt. Monheim hatte argumentiert, der Kreis habe in seine Umlage einfach alle Förderschulen einbezogen und kein differenziertes Nutzerverhalten in der Abrechnung offengelegt. Und das Verwaltungsgericht war der Argumentation der Klägerin, der Stadt Monheim gefolgt.
Dennoch empfiehlt die Jüchener Gemeindeverwaltung, auf das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Kreisumlage zu verzichten. Es mache keinen Sinn, bestimmte freiwillige oder übergeordnete Aufgaben des Kreises in die Trägerschaft der kreisangehörigen Kommunen zu bringen oder Teilkreisumlagen einzuführen. Zum anderen entspreche es einer Umlagesystematik, nicht alle entstehenden Aufwendungen durch eine Spitzabrechnung mit der jeweiligen Kommune abzugelten, solange nicht ein offensichtliches Missverhältnis zum Nutzen für die Kommune erkennbar sei. Im Sinne der Kreisgemeinschaft seien daher aus Sicht der Verwaltung geringfügige Abweichungen bei der Kosten-Nutzen-Betrachtung zu tolerieren, argumentiert die Gemeindeverwaltung. Gegen zwei Nein-Stimmen von FWG und Bündnis 90/Die Grünen empfahl der Hauptausschuss dem Gemeinderat, auf das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Kreisumlage zu verzichten.
Dennoch hielt sich auch Bürgermeister Harald Zillikens in der Fachausschussitzung mit seiner Kritik an der Kreisumlage nicht zurück. Er forderte ausdrücklich, die vom Kreis zurückgehaltene Information über Mehreinnahmen von 38 Millionen Euro ins Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Und er forderte die Kreispolitiker zum Handeln auf. Die Kommunalpolitik könne so gut wie nichts gegen die Kreisumlage tun, wohl aber die Kreispolitik, appellierte der Bürgermeister. Er verwies aber auch auf eine aktuelle Stellungnahme der Bezirksregierung zur Kreisumlage: „Die Bezirksregierung hat den Finger genau in die Wunde gelegt, indem sie die Kreise auffordert, ihre Standards kritisch zu hinterfragen.“ Außerdem seien die Kreise aufgefordert worden, ihr Einsparpotenzial voll auszuschöpfen, zitierte Zillikens die Bezirksregierung.
SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Witting forderte, den Landrat in den Fachausschuss einzuladen und ihn unter anderem nach den Abrechnungsmodalitäten für die Berufsschulen zu befragen. Thomas Dederichs, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, schimpfte, das Maß sei jetzt voll. Das Thema Kreisumlage werde zwar seit 25 Jahren kritisch diskutiert, beim Kreis sei aber keine Einsicht erkennbar. Hommel und Dederichs beklagten auch eine ungerechte Verteilung der Kreismittel, die zu einem großen Anteil der Stadt Neuss zugute kämen. „Kleine Kröten, wie Jüchen“ kämen dabei zu kurz, klagte Dederichs.
FDP-Fraktionsvorsitzender Wilfried Unrein regte an, sich in Meerbusch zu informieren,. da diese Stadt gegen den dort zuständigen Kreis klagen wolle. Der Bürgermeister sicherte zu, in Meerbusch nachzufragen. Unrein gab außerdem zu bedenken: „Wenn die Kreisumlage zu hoch ist, können die Kommunen ihre Haushalte nicht in Ordnung bringen.“ Nun hat der Gemeinderat zu entscheiden, ob tatsächlich auf eine Klage verzichtet wird.