Hückeswagen plant Haushaltsausgleich in 2024 Wohnen wird teurer – Grundsteuer B steigt
Hückeswagen · Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte für eine Erhöhung der Grundsteuer B in 2022 auf 710 Prozent. Bis 2024 soll der Hebesatz auf 795 Prozent steigen.
Hauseigentümer und auch Mieter wird es im neuen Jahr finanziell hart treffen: Bei allgemein schon seit Monaten steigender Inflationsrate explodieren die Wohn-Nebenkosten geradezu, vor allem bedingt durch schon gewaltig angestiegene und noch weiter steigende Energiepreise. Nun kommt in Hückeswagen auch noch eine Anhebung der Grundsteuer B hinzu, die am 1. Januar in Kraft treten wird.
Die Steuer, die alle Hauseigentümer an die Stadt zu zahlen haben und zu den umlagefähigen Miet-Nebenkosten gehört, steigt um zwölf Punkte von bislang 698 auf dann 710 Prozent. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Erhöhung in seiner jüngsten Sitzung einstimmig bei zwei Enthaltungen der FaB zu. Der endgültige Beschluss durch den Stadtrat gilt als Formsache.
Überraschend waren allerdings weder die Steueranhebung an sich noch der einstimmige Beschluss dazu ohne vorangegangene Diskussion, denn: Der Grundsteuer-Hebesatz von 710 Prozent im Jahr 2022 steht schon lange so im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Er ist mithin ein Baustein auf dem Weg zum Ziel, 2024 den Haushaltsausgleich in Hückeswagen zu erreichen. Dass „kein Weg drumherum führt“, unterstrich auch Bürgermeister Dietmar Persian in der Ausschusssitzung. Er räumte allerdings auch ein, dass die Schloss-Stadt damit im Vergleich zu anderen Kommunen auch in der Nachbarschaft „im oberen Bereich“ liege.
Unverändert bei 400 Prozent bleibt im neuen Jahr der schon seit Jahren geltende Hebesatz für die Grundsteuer A (für forst- und landwirtschaftliche Betriebe), die allerdings bei den Einnahmen der Stadt auch nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Auch an der Höhe der Gewerbesteuer (470 Prozent) ändert sich 2022 im Vergleich zu den Vorjahren nichts.
Wie bedeutsam die drei kommunalen Steuern für die Haushaltssituation der Stadt sind, ergibt sich aus dem Haushaltsplan. Demnach kommen über die Grundsteuer A jährlich nur rund 70.000 Euro in die Kasse, über die Grundsteuer B dagegen rund 3,6 Millionen Euro und über die Gewerbesteuer sogar 7,3 Millionen Euro. Bei insgesamt rund 38 Millionen Euro an Erträgen in 2021 machen Grund- und Gewerbesteuer demnach über ein Viertel aller städtischen Einnahmen aus.
Entspannung für Hausbesitzer und Mieter zeichnet sich nach 2022 nicht ab – im Gegenteil: Die nächste Anhebung der Grundsteuer B ist für 2023 entsprechend dem Haushaltssicherungskonzept bereits geplant. Dann soll der Hebesatz auf 730 Prozent steigen und 2024 – im letzten Jahr des HSK – dann noch einmal in einem großen Sprung auf 795 Prozent. Anhebungen auch der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer sind dagegen auch für die Folgejahre nicht vorgesehen.
