Diskussion in Erkrath Politik hält nichts von Steuererhöhung
Erkrath · Die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte stößt bei der Politik auf Widerstand. Außer bei der SPD, die gleich um 100 Punkte anheben will.
Der Grundsteuer-Vorstoß der SPD fällt saftig aus. Sie will die Steueranhebung der Verwaltung verdoppeln. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll nicht um 50, sondern um 100 Punkte steigen. Das würde nicht nur eine, sondern zwei Millionen Euro Mehreinnahmen für Erkrath bringen. „Zudem schlagen wir vor, 2023 weitere 50 Punkte gegenüber dem vorliegenden Entwurf 2022 zu erhöhen“, erläutert Fraktionschef Detlef Ehlert.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um 50 Hebesatzpunkte reiche nicht aus, um die durch Pandemie und Flutkatastrophe vergrößerte Finanzierungslücke nachhaltig zu reduzieren. Nur wenn Leistungen für Bürger und Wirtschaft gestrichen würden, ließen sich Einsparungen erreichen. Doch dies würde die Lebensqualität verschlechterten. „Das wollen wir nicht“, so Ehlert. Wenn Bildung und Betreuung ausgebaut, die Sicherheit gewährleistet und man für Klimawandel und Erhalt der Infrastruktur handlungsfähig bleiben wolle, müssen die einzige verlässliche Einnahmequelle, die Grundsteuer, deutlich angehoben werden.
Die von der Verwaltungsspitze angepeilte Aufstockung hebt Grundsteuer B um 50 auf 570 Prozentpunkte sowie der Grundsteuer A um 75 auf 285 Prozentpunkte. Das soll der Stadt, die für 2022 mit einem Defizit von 2,12 Millionen Euro (Grundsteuererhöhung schon eingepreist) rechnet, künftig eine Million Euro Mehreinnahme pro Jahr garantieren. Zuletzt war der Hebesatz der Grundsteuer B in 2017 auf 520 Prozentpunkte angehoben worden, die Grundsteuer A blieb damals unverändert bei 210 Prozentpunkten.
Es sei also die erste Anhebung in diesem Bereich seit fünf Jahren, und sie sei als Ausgleich der Geldentwertung durch Preissteigerungen notwendig, betonte Bürgermeister Christoph Schultz (CDU). Die Anhebung falle zudem sozial verträglich aus: Für Wohnungen würden zirka 2,50 Euro und für Häuser zirka 5 Euro pro Monat mehr fällig. Seine Partei ist da nicht ganz an seiner Seite. „Wir sehen Steuererhöhungen grundsätzlich sehr kritisch“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Jöbges. Am Montag stehe aber noch eine Beratung an, eine finale Stellungnahme werde die Fraktion erst in der Ratssitzung am Dienstag abgeben.
Der Vorstand des CDU-Ortsverbands Alt Erkrath hat sich hingegen schon festgelegt und einstimmig beschlossen, dass die Grundsteuer nicht erhöht werden soll. Diesen Beschluss gebe der Ortsverband an die Ratsfraktion weiter in der Erwartung, dass diese ihm folge. „Die Bürger mehr zur Kasse zu bitten, ist der falsche Weg. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise und die zu erwartenden Nachzahlungen bei den Nebenkosten belasten die Menschen schon jetzt sehr. Einige wissen gar nicht, wie sie all dem nachkommen sollen. Politisch und menschlich wäre es ein völlig falsches Signal, jetzt die Steuern zu erhöhen, die alle Bürger als Eigentümer oder Mieter bezahlen müssten“, so der Ortsverbandsvorsitzende Marc Hildebrand.
Er verweist auf das Wahlprogramm der Union von 2020, in dem seine Partei Steuererhöhungen ausgeschlossen und – wenn möglich – sogar Steuersenkungen erwogen habe. Letzteres sei derzeit nicht möglich, aber „wir können über Alternativen zur Steuererhöhung sprechen“, so Hildebrand, der sich ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für Erkrath vorstellen könnte.
Widerstand gegen eine Erhöhung haben auch die Grünen angemeldet, die ebenfalls die soziale Verträglichkeit bezweifeln. Eigentümer und Mieter müssten wegen drastischer Steigerungen bei Mieten und Energiekosten schon jetzt deutlich tiefer in die Tasche greifen. Dies sollte nicht durch höhere Grundsteuern verschärft werden. Die FDP sieht eine Grundsteuer-Erhöhung ebenfalls kritisch. „Wir können auch in diesen schweren Zeiten eine Grundsteuererhöhung durch Einsparungen verhindern und dennoch den Haushalt ausgleichen. Damit zeigen wir Fairness gegenüber den aktuellen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber zukünftigen Generationen“, sagt FDP-Fraktionschef Ralf Lenger.
Die Fraktion Die Linke ist der Ansicht, dass eine Grundsteuer-Erhöhung die Probleme der Stadt nicht löse, aber jede Menge Probleme bei den Menschen verursache. „Die Grundsteuer wird von den Mietern und den Menschen in selbst genutzten Immobilien bezahlt. Und dort sitzt der Euro nach den Energiekostenerhöhungen nicht mehr locker. Solange die Preise schneller steigen als die Einkommen, ist eine Grundsteuererhöhung unsozial und nicht vertretbar“, unterstreicht Fraktionschef Markus Lenk. Die BmU pocht auf einen ausgeglichenen Haushalt und ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und lehnt den vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 (inklusive Grundsteueranstieg) ab.
Auch die AfD ist gegen weitere finanzielle Belastungen der Bürger. Die wahren Probleme seien die hohen Kosten, die Erkrath auferlegt, aber nicht kompensiert bekomme. „Seit 2015 schlagen zum Beispiel die Kosten im Haushalt durch, die für die Krankenversorgung, personelle Unterstützung und Verwaltung, Unterbringung etc. für anerkannte sowie abgelehnte Asylbewerber anfallen. Die Stadt trägt diese Kosten, die vom Land nicht oder nur anteilig übernommen werden, zwangsweise selbst“, sagt AfD-Ratsmitglied Dennis Saueressig.
