Entscheidung in Hilden Energie-Hilfsfonds fällt durch, Thema bleibt in Diskussion
Hilden · 500.000 Euro für in Not geratene Hildener – das hatte die FDP mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Energie-Hilfsfonds gefordert.
(tobi) Die FDP ist mit ihrem Antrag, einen 500.000 Euro großen Hilfsfonds für strauchelnde Kunden von Energieversorgern ins Leben zu rufen, vor dem Stadtrat gescheitert. „Warum sollten die Stadtwerke Hilden die Probleme von Menschen mit anderen Energieversorgern lösen?“, fragte beispielsweise CDU-Politiker Rainer Schlottmann. Bund und Länder überlegten momentan, wie sie die Stadtwerke vor einer finanziellen Schieflage schützen könnten, da passten die 250.000 Euro, die die Stadtwerke laut FDP-Antrag zum Schutzschirm beisteuern sollten, nicht hinein. „Das ist der falsche Weg, den können wir nicht mitgehen“, erklärte Schlottmann. Neben den 250.000 Euro von den Stadtwerken hätte die Stadt 250.000 Euro zur Verfügung stellen sollen.
In der Diskussion schlug Torsten Brehmer (SPD) in dieselbe Kerbe wie Schlottmann. Außerdem könne der Rat nicht entscheiden, dass sich die Stadtwerke an einem solchen Fonds beteiligten sollen. Klaus-Dieter Bartel von den Grünen erklärte dagegen, dass seine Fraktion dem Antrag zwar auch nicht folgen werde, die Diskussion über das Thema aber wichtig sei. „Wir müssen uns damit beschäftigen“, sagte er und schlug – wie zuvor bereits Torsten Bremer – vor, Beratungsangebote für in Not geratene Menschen auszubauen.
Zunächst jedoch konnte der Rat keine Einigung erzielen. Nach einer wilden Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung jedoch einigten sich die Lokalpolitiker auf das weitere Vorgehen: „Das Thema ist wichtig, wir kleben nicht an unserem Antrag“, erklärte FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph – und zog den Antrag zurück. „Wir wünschen uns, dass das Thema losgelöst von unserem Antrag im nächsten Sozialausschuss diskutiert wird.“ Darauf hätten sich die Fraktionen während der Sitzungsunterbrechung geeinigt.
