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Beschlüsse aus der Sitzung des Hildener Stadtrates vom 30.10.2019

Hilden : Politik unterstützt Freiwillige Feuerwehr

Der Stadtrat hat das neue Förderkonzept verabschiedet. Diese und weitere Entscheidungen erklären wir in unserem Ticker.

+++Freiwillige Feuerwehr+++

Um die Dankbarkeit der Politiker und der Bevölkerung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr auszudrücken, hat der Rat jetzt ein Förderkonzept für dieses spezielle Ehrenamt beschlossen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten das Werk, das den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr einige Vergünstigungen beschert. Hintergrund: Freiwillige Feuerwehrleute bekommen seit vielen Jahren eine pauschale Aufwandsentschädigung. Sie beträgt 20 Euro je Mitglied und Jahr. Das sei nicht mehr zeitgemäß, meinen Verwaltung und Politik – und haben nun eine Erhöhung auf 70 Euro je Mitglied und Jahr beschlossen. Mitglieder der Jugendfeuerwehr sollen weiterhin 20 Euro erhalten. Das ist immer noch wenig, aber es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass die Ehrenamtlichen für ihren Einsatz entlohnt werden, erklärt Bürgermeisterin Birgit Alkenings. Denn dann müsste das Geld beispielsweise versteuert werden.

Die Freiwilligen sollen darüber hinaus freien Eintritt ins Waldbad und das Hildorado bekommen. Die Kosten von geschätzt 7000 Euro übernimmt die Stadt. Bislang konnte die Wehr nur zwei Freiwilligen pro Jahr den Lkw-Führerschein (rund 2500 Euro pro Stück) finanzieren. Dabei könnten fast alle Feuerwehr-Fahrzeuge nur noch mit einem solchen Lkw-Führerschein gefahren werden. Deshalb sollen künftig bis zu sechs Freiwillige pro Jahr die Lizenz machen können. Die Verwaltung soll nun auf Antrag der CDU prüfen, ob die Feuerwehrleute Vergünstigungen bei Sportvereinen erhalten können. Die Grünen schlugen vor, auch das kulturelle Angebot ins Konzept einzuarbeiten.

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Da die Vergünstigungen im Konzept eine freiwillige Leistung sind, muss die Politik in drei Jahren noch einmal darüber beschließen.

+++Bauprojekt Oderstraße+++

Nachdem die Firma Derr bereits im Juni den Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus an der Oderstraße zurückgezogen hatte, hat nun auch die Politik das Planaufstellungsverfahren für diesen Bereich eingestellt. Eine reine Formalie.

+++Neuer Beigeordneter+++

Bürgermeisterin Birgit Alkenings hat in der Ratssitzung Peter Stuhlträger als neuen Technischen Beigeordneten vereidigt. Der langjährige Verwaltungsmitarbeiter und Leiter des Planungs- und Vermessungsamtes ist für acht Jahre gewählt.

+++Straßenbaubeiträge+++

Im Streit um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen hatte sich die Hildener Politik Ende Juni auf Oktober vertagt. Ein Anwohner der Baustraße bittet die Stadt, auf die Vollstreckung der Beitragsbescheide zu verzichten, bis der Landtag über die mögliche Abschaffung oder Änderung des Beitragsrechts entschieden hat: „Damit soll der Stadt und betroffenen Anliegern ein für beide Seiten mit viel Aufwand und Bürokratie verbundener Rechtsstreit erspart werden.“ Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor: Das Land wird die Bürger bei den Straßenbaubeiträgen um etwa die Hälfte der Kosten entlasten und richtet hierfür einen Förderfonds ein. Im Grundsatz wird NRW die Gebühren, mit denen Anlieger an der Sanierung oder dem Umbau „ihrer“ Straße beteiligt werden, aber nicht abschaffen. Formal wird der Entwurf danach noch einmal in den Ausschüssen beraten und wohl erst im November verabschiedet. Aber es bestehen kaum noch Zweifel daran, dass die Pläne Anfang 2020 gültiges Recht werden.

Da der Entschluss, die Baustraße zu erneuern, bereits 2013 erfolgte, rechnet die Verwaltung jedoch „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich“ damit, dass dieses Projekt nicht durch die neuen Fonds gefördert wird. „Der Gesetzentwurf enthält demnach keine Regelungen, die im Fall der Baustraße zu einer Neubewertung der bisherigen Betrachtungsweise der Verwaltung sowohl zur grundsätzlichen Beitragserhebungspflicht, als auch zum Anteilsumfang der Beitragspflichtigen führen“, hieß es weiter. Die Verwaltung hatte geraten, das Beitragsverfahren noch in diesem Jahr zu starten – eine Stundung oder Ratenzahlung sei in diesem Fall per Gesetz allerdings ausgeschlossen. Die Politik hat sich auf die Ratssitzung am 25. März 2020 vertagt, wenn das neue Gesetz voraussichtlich inkraft ist.

+++Fahrradboxen+++

Der Vorschlag der BA, die Gebühren für die Fahrradboxen an den Bahnhöfen abzuschaffen, wurde abgelehnt. Der Mietpreis wird aber von 80 auf 40 Euro gesenkt. tobi