Bürgerinitiative und Parteien in Haan Straßenausbaubeiträge sind Wahlthema
Haan · Haaner Bürgerinitiative holt Statements der politischen Parteien ein. Ein kleiner Arbeitskreis soll die Stellungnahmen sichten und bewerten. Initiativen-Sprecher kritisiert die Haltung der Landesregierung.
Die Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge (BIS) stellt den Landespolitikern der Regierungskoalition die Frage, „ob sie die Absicht haben, politischen Freitod zu begehen“. Gegen die Interessen der vielen Eigentümer von Grundstücken an sanierungsbedürftigen Straßen sei beschlossen worden, die Straßenbaubeiträge nicht abzuschaffen. Initiativen-Sprecher Helmut Weber verweist auf massive Proteste der Betroffenen und nicht zuletzt die rund 500.000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler zusammengetragen hat. Weber: „Diese Landespolitiker leben so abgekapselt in ihrem Wolkenkuckucksheim, dass sie das Gespür dafür verloren haben, dass sie ihren politischen Freunden vor Ort mit ihrem Beschluss einen Bärendienst für die Kommunalwahl erwiesen haben.“
Die BIS hatte auch den örtlichen Parteien Fragen zu ihrer Haltung bezüglich der Straßenausbaubeiträge gestellt. Fast alle haben bereits geantwortet. Zur genauen Auswertung regt Helmut Weber einen kleinen Arbeitskreis an.
WLH-Fraktionschefin und Bürgermeister-Kandidatin Meike Lukat widerspricht Webers Forderung, zunächst alle Sanierungsprojekte auf Eis zu legen. Vielmehr müsse der gute und sichere Ausbau von Straßen im Sinne der Nachhaltigkeit zeitnah erfolgen. Die WLH sei bestrebt, die Bürger soweit wie möglich zu entlasten.
Die SPD-Fraktion hatte schon in den Etatberatungen 2018/19 die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gefordert, fand dafür aber keine Mehrheit. Die SPD halte die Belastung der Anwohner mit Straßenbaubeiträgen für ungerecht und kündigt für die Etatberatungen 2021 an, Straßen, die schon länger als zehn Jahre vom Verkehr genutzt werden, von einer Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszuschließen.
Auf Erleichterungen durch das neue Kommunalabgabengesetz (unter anderem die hälftige Entlastung) weist die CDU hin. Vor Ort müssen dazu erst noch Änderungen in Satzungen vorgenommen werden; die Beratungen stünden zurzeit noch aus. Die KAG-Änderungen beziehen sich aber nur auf einen Teil der im Sanierungsprogramm genannten Straßen. Ein anderer Teil umfasst Maßnahmen, für die nachträglich Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Anwohner – zum Beispiel der Neustraße – hätten bis zu 90 Prozent der Kosten zu tragen. Bei der Diskussion der Satzungsfragen sollten Erleichterungen für die Bürger angestrebt werden. Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge auf Landesebene tritt die örtliche CDU derzeit nicht ein.“ Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rainer Wetterau betont, die CDU werde sich dafür einsetzen, „dass die Erschließungsbeiträge gerecht auf die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden“.
Für die neue Wählergemeinschaft „Bürger für Haan – Bürger Union“ erklärt Harald Giebels, die Bürger Union sei gegen Straßenbaubeiträge. Durch gezielte Ansprache von Politikern auf Landesebene werde man versuchen, die Beiträge in NRW abzuschaffen. Festes Ziel der Wählergemeinschaft sei die „Abschaffung der Erschließungsbeiträge betreffend die Neustraße und 22 weiterer Straßen“.
Michael Ruppert (FDP) erklärt, bei der Neustraße wollten sich die Liberalen „nicht an den Buchstaben des Gesetzes, sondern am Maßstab der Vernunft orientieren“. Ruppert will die Anlieger deutlich wenger belasten und verweist auf die anstehenden Beratungen der Beitragssatzungen.
Die GAL-Fraktion will bis zum Wochenende ihr Statement an die Bürgerinitiative schicken.
