SPD: Stadt soll mit Partnern Wohnraum schaffen

Klausurtagung der Sozialdemokraten in Grevenbroich : Stadt soll mit Partnern Wohnraum schaffen

Bei der Klausurtagung der SPD waren der Bedarf an Wohnungen und der Stellenabbauplan der Stadt Grevenbroich zwei der Themen.

Die Stadt soll mit anderen Partnern aktiv werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir werden dafür einen Generalantrag stellen“, erklärt Gerbrand nach der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Bernardussaal. Zwei Wege schlägt die SPD vor, die bereits früher Anträge in diese Richtung gestellt hatte. „Bei Bebauungsplänen für Neubaugebiete sollte ein Anteil von geförderten Wohnungen festgelegt werden. Als Nenngröße könnte ich mir 30 Prozent vorstellen. Der Anteil sollte jeweils nach den Gegebenheiten in den einzelnen Baugebieten bestimmt werden“, sagt Gerbrand. Nach einem Gutachten, das der Kreis in Auftrag geben hatte, fehlen bis 2030 im Stadtgebiet 1800 Wohnungen. Vom Wohnraummangel betroffen sind auch Flüchtlinge und die Stadt. Viele Migranten, die in eine Wohnung ziehen dürften, bleiben in städtischen Unterkünften, weil sie keine Bleibe finden.

Die SPD-Fraktion schlägt zudem vor, „dass sich die Stadt bemühen soll, etwa mit Rommerskirchen, Bedburg oder Neuss „eine Gesellschaft für den Wohnungsbau zu gründen“, erklärt Gerbrand. Eine zentrale Rolle für Grevenbroich könne die Stadtentwicklungsgesellschaft einnehmen, die bereits das Neubaugebiet „An Mevissen“ erschließt und vermarktet.

Ein weiteres Thema bei der Klausurtagung war der Personalreduzierungsplan, den Bürgermeister Klaus Krützen vorgestellt hat, Die SPD sieht , anders als andere Fraktionen, kein Informationsdefizit. „Die Verwaltung hat knallharte, belastbare Zahlen vorgelegt. Da kann keiner sagen, dass er nicht ausreichend informiert sei“, erläutert Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand. CDU und andere vermissen dagegen Angaben. Die Verwaltung schlägt die Abgabe von Aufgaben an Dritte vor – damit wird Personal gespart, allerdings müssen dann Leistungen „eingekauft“ werden. Dazu forderten mehrere Politiker im Hauptausschuss genauere Zahlen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, eine solche Abgabe von Aufgaben nur umzusetzen, wenn die Sachkosten 70 Prozent des Personalaufwandes nicht überschreiten.

Die SPD will das Stellenabbaukonzept mittragen. „Mit dem Plan ist die Stadt auf dem richtigen Weg“, sagt Gerbrand. Der Abbau von weiteren 30 Stellen sei notwendig, um mehr finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten. „Aber wir müssen aufpassen, dass der Abbau nicht zur Demotivierung von Mitarbeitern führt. Viele vermissen die Wertschätzung aus der Politik.“ Der Stellenreduktionsplan „muss mit einem gutem Personalentwicklungskonzept kombiniert werden“, sagt Gerbrand. Erörterungsbedarf vor den Haushaltsberatungen hat die Fraktion aber noch zur vorgeschlagenen Abgabe der Revision an den Kreis.

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