Mettmann: SPD fordert bezahlbaren Wohnraum

Mettmann: SPD fordert bezahlbaren Wohnraum

Beim Neujahrsempfang geht es vorrangig um die Bundes- und um die Kommunalpolitik.

Bei seinem traditionellen Neujahrsempfang ließ der SPD-Ortsverein das vergangene Super-Wahljahr Revue passieren. Nach zwölf Monaten Martin Schulz und Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Bundestagswahl liegt die Partei derzeit im Rekord-Umfragetief. Ortsvereinsvorsitzender Heribert Klein versuchte, das Geschehene in einer ausführlichen Rede einzuordnen. Fraktionschef Florian Peters berichtete aus der Kommunalpolitik, die gerade in bundesweit schwierigen Zeiten wichtig sei, um sich neu aufzustellen.

"Inzwischen ist die Politik insgesamt in einer veritablen Krise des öffentlichen Vertrauens angelangt", stellte Heribert Klein fest. Nach der Bundestagswahl sei die Große Koalition de facto abgewählt gewesen, der Weg in die Opposition für die SPD nur konsequent. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen - "das ist auch gut so", sagt Klein - sah alles wieder ganz anders aus. Eine erneute "GroKo" mit geschwächten Partnern und einer "Kanzlerin, an der alles abperlt wie an Teflon"? "Ja", sagt der Mettmanner Vorsitzende, "aber nur, wenn wir das Land endlich wieder gerechter machen und Europa weiterentwickeln können." Der Koalitionsvertrag mit der Union trage eine klar sozialdemokratische Handschrift, mehr hätte man wirklich nicht erreichen können mit den Konservativen. Nun hätten es die Mitglieder in der Hand. Florian Peters, der erst im letzten Jahr den Fraktionsvorsitz im Stadtrat von Andrea Rottmann übernommen hatte, konnte deutlich Positiveres berichten. "Viele Dinge aus unserem Wahlprogramm haben wir umgesetzt", sagte Peters. So habe man beim Kernthema "bezahlbarer Wohnraum" nach Jahren der Versäumnisse endlich durchgesetzt, dass ein umfassendes Wohnraumkonzept erstellt werden soll. "Die Bestandsaufnahme ist die Grundlage, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, auf die immer mehr Menschen angewiesen sind", sagte Florian Peters.

Die Neubaugebiete Kirchendelle und Am Peckhaus sollten nun endlich entwickelt werden. Mit entsprechenden Anträgen habe die SPD-Fraktion außerdem erreicht, dass 50.000 Euro mehr für die Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt werden, die Stadt mit Mabel Stickley erstmals eine Behindertenbeauftragte bekommen habe und für die Schulsozialarbeit eine zusätzliche ganze Stelle geschaffen worden sei. Auf der Agenda stehen künftig die Themen "Schulentwicklungsplan", "Verkehrsentwicklungsplan" und die "Zukunft der Stadthalle".

In ihrer Gastrede schlug Petra Kammerevert, Abgeordnete im Europaparlament aus Düsseldorf, einen großen Bogen über Syrien, das Verhältnis zur Türkei, den Nationalismus in Polen und Ungarn sowie den aufblühenden Rechtspopulismus hierzulande.

Kammerevert sind außerdem die Steuertricks internationaler Konzerne ein Dorn im Auge: "Viele große Firmen bereichern sich an Steuerschlupflöchern - das halte ich für unsozial, das halte ich für asozial", sagte sie deutlich.

Als Jubilare wurden Willi Frank für 60 Jahre und Ria Labonte für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt.

(tpp)