Grevenbroich FBG und Linke für höhere Gewerbesteuer
Grevenbroich · Die Stadt Grevenbroich soll ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöhen: von bisher 450 auf künftig 460 Prozent. Das forderten Freie Bürger und Linke nach ihrer Haushaltsberatung am Wochenende.
Eine Erhöhung um zehn Prozent ist nach Meinung der Fraktion vertretbar. Gewerbebetriebe mit Erträgen zwischen 30 000 und 50 000 Euro müssten zwischen fünf bis 50 Euro mehr im Jahr zahlen. Bei Betrieben mit mehr als 120 000 Euro Gewinn seien es etwa 300 Euro. "In der Summe macht das für den städtischen Haushalt aber eine Mehreinnahme von etwa 600 000 Euro im Jahr aus", sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Bovermann.
Bürgermeisterin Ursula Kwasny hatte sich unlängst vehement gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen, ein solcher Schritt gefährde die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe, argumentiert sei. Ohnehin liege Grevenbroich mit einem Hebesatz von 450 im Städtevergleich an der Spitze.
Ein weiterer Vorschlag aus der Klausur von Freien Bürgern und Linken: Auch der Hebsatz für die Grundsteuer A (Landwirtschaft/Forstbetriebe) soll um zehn Prozent angehoben werden. Der Effekt: "Wir würden jährlich zusätzliche Einnahmen von 20 000 Euro verbuchen können", so Bovermann.
Letztendlich sprach sich die Fraktion auch dafür aus, einen Konsolidierungsvorschlag der Stadtverwaltung zu unterstützen: die Umwandlung heimischer Sportstätten in Betriebe gewerblicher Art. "Mit dieser steuerlichen Gestaltungsmöglichkeit können wir jährlich einen Betrag von 171 000 Euro generieren", so der Fraktionschef.
