Grevenbroich "Die Stadt verschläft ihre Zukunft"
Grevenbroich · FDP-Fraktionschef Manfred Hermanns zu Haushalt, Schlossbad und Wirtschaftsförderung
Am Wochenende zieht sich die FDP zu ihrer Haushaltsberatung zurück. Zuvor sprach Fraktionschef Manfred Hermanns über die aktuelle Situation der Stadt.
Herr Hermanns, wenn alles läuft wie bisher, dann ist die Stadt 2018 pleite. Lässt sich dieser Trend noch stoppen?
Manfred Hermanns Wir müssen ihn stoppen. Das ist oberste Pflicht aller Parteien im Rat. Denn die Konsequenz wäre die Fremdbestimmung durch einen Sparkommissar. Wo wir heute noch abwägen können, politische Entscheidungen treffen, steht dann das unumstößliche Urteil einer externen Finanzaufsicht.
Welche politischen Entscheidungen strebt die FDP an, um ein Defizit von 55 Millionen Euro in einen ausgeglichenen Haushalt zu verwandeln?
Hermanns Zunächst einmal muss man ehrlich analysieren und feststellen, dass dieses Defizit nur teilweise an lokalpolitische Entscheidungen geknüpft ist. Schon im nächsten Jahr kann alles anders aussehen. Wir werden Schlüsselzuweisungen erhalten, die Gewerbesteuereinnahmen werden steigen.
Das sind keine politischen Entscheidungen.
Hermanns Die FDP hat bereits 2011 wesentliche Vorschläge unterbreitet, etwa ein Leitbild für die Stadt. In den zurückliegenden Jahren sind große Fehler passiert. Das Wellenfreibad in Neurath ist nur ein Beispiel. Die Stadt verschläft ihre Zukunft, verharrt in alten Denkmustern. Wenn ich sehe, wie mit städtischen Liegenschaften umgegangen wird, kommen mir die Tränen. Die Kritik an der Wirtschaftsförderung kann ich dennoch nicht teilen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn echte Profis diese Arbeit machen würden.
Wo sieht die FDP konkret Sparpotenzial?
Hermanns In einer Verschlankung der Verwaltung. In einer Zentralisierung der Friedhöfe. Und in der Schließung kleinerer Schwimmbäder, wenn das neue Schlossbad kommt.
Wissen Sie eigentlich, welche Schwimmbad-Planung dem Landrat zur wirtschaftlichen Prüfung vorliegt?
Hermanns Nein.
Und dennoch wollen Sie zustimmen?
Hermanns Wir werden nicht zustimmen. Allerdings auf Grund des Standorts, nicht wegen der grundsätzlichen Planung. Eine Stadt lässt sich nicht betriebswirtschaftlich führen. Es gibt kommunale Aufgaben, die wir wahrnehmen wollen und müssen. Dazu gehört ein Schwimmbad.
Interview Peter Böttner und Andreas Buchbauer führten das Gespräch.
