Kommunales Issum: Politik ist gegen kleineren Rat
Issum · Die Verwaltung schlägt vor, in Zukunft statt 30 Vertretern nur noch 26 Mitglieder zu wählen.
Das Ansinnen der Issumer Verwaltung sorgte bei den Politikern im Haupt- und Finanzausschuss für Erstaunen. Von 30 Ratsvertretern soll auf 26 reduziert werden. Das würde der Gemeinde 10.516,80 Euro sparen. „Hinzu kommt die für das Haushaltsjahr 2019 einmalig vorgesehene Anschaffung von Notebooks von jeweils 1000 Euro pro Ratsmitglied und die laufenden Kosten für die Wartung der Geräte“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Die Notebooks sollen angeschafft werden, um in Zukunft Papier zu sparen. Die Vorlagen zu sämtlichen Ausschuss- und Ratssitzungen könnten dann digital angesehen werden.
Zum Vergleich wurden die Zahlen aus den Nachbarkommunen mitgeliefert. Bedburg-Hau hat bei 12.996 Einwohnern 26 Ratsvertreter und Kerken hat bei 12.512 Einwohnern ebenfalls 26 Politiker im Rat. Zum Vergleich: Issum hat 11.929 Einwohner. „Es wird beschlossen, die Anzahl der Ratsvertreter auf 26 zu reduzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten“, lautet der Beschlussvorschlag.
Der Punkt wurde dann aber auf Antrag der SPD und mit Zustimmung aus den Reihen der CDU und FDP von der Tagesordnung genommen. „Ich habe mich ein bisschen gewundert“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Kujath zum Vorstoß der Verwaltung. Denn immerhin gebe es einen gültigen Beschluss aus 2017, in dem bereits von 32 auf 30 Ratsmitglieder reduziert wurde. Alexander Alberts von der Gemeinde Issum argumentierte, dass der Städte- und Gemeindebund die Verwaltung dazu angehalten habe, noch einmal über eine Reduzierung abzustimmen. „Nicht im Rahmen, wie sparen wir Geld?, sondern generell, ob der Rat kleiner wird oder nicht.“
Ebenso wie die Issumer SPD lehnt auch die CDU eine Reduzierung ab. „Wir haben eine ganze Menge junger Leute am Start, die die Möglichkeit bekommen sollen, mitzumachen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Stenmans angesichts der nächsten Kommunalwahl. Außerdem sei mit weniger Personen die Arbeit als Hobby-Politiker nicht mehr zu leisten. Weniger Personen bedeutet, dass die Wahlbezirke noch größer würden. Die jetzige Anzahl an Ratsmitgliedern halte er angesichts der Größe der Gemeinde für angemessen. Die im übrigen ja noch wächst durch die Neubaugebiete. Ein Einsparen an dieser Stelle würde zu Lasten der Qualität gehen.
Brigitte Viefers, Fraktionsvorsitzende der FDP, nennt 30 „eine optimale Zahl für unsere Gemeinde“. „Es hat sich gezeigt, dass wir sehr gut miteinander arbeiten können“, sagt sie über die Zusammensetzung aus vier FDP-Poltikern, 12 der SPD und 14 der CDU. Kujaht schlägt andere Einsparmöglichkeiten vor, etwa die Zusatzentschädigung für Ausschussvorsitzende. Viefers regt an, zu überlegen, Entschädigungen für Ratsmitglieder nicht als generellen Beitrag zu zahlen, sondern nach Anzahl der Sitzungen. Das ist Zukunftsmusik. Laut Alberts von der Gemeinde gibt es eine Gesetzesänderung. Allerdings lasse die passende Verordnung noch auf sich warten. Sobald die vorliege, kann in der Politik in Gänze darüber diskutiert werden. Und dann kann gespart werden.
