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Geldern soll wegen Corona wieder auf Gebühren für Sondernutzung verzichten

Vorschlag der Verwaltung für den Hauptausschuss : Geldern soll auf Gebühr für Sondernutzung verzichten

Stadt will Gastronomie und Handel unterstützen. Unter anderen soll auch möglichst viel Platz genutzt werden dürfen, um Gäste ab dem Frühjahr wieder draußen bewirten zu können.

Einzelhandel und Gastronomie sollen in Geldern auch in diesem Jahr die Sondernutzungsgebühren für die Außenbestuhlung, die Werbeständer und die Angebotsständer erspart bleiben. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat die Stadtverwaltung für die Sondersitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss am Dienstag vorbereitet (18 Uhr, Bürgerforum). Aufgrund der Beschränkungen der Corona-Schutzverordnungen hatte der Ausschuss schon im Jahre 2020 beschlossen, auf die Sondernutzungsgebühren bis zum Jahresende zu verzichten.

Der Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hatte Bürgermeister Sven Kaiser bereits Ende November im Lockdown-light gebeten, diesen Beschluss auch auf das Jahr 2021 auszuweiten. Die angeschlagene und von den Pandemie-bedingten Schließungen schwer getroffene Gastronomie brauche Planungssicherheit für das neue Jahr. Aufgrund des Verlaufs der Corona-Pandemie in 2020 und der aktuell geltenden Corona-Schutzverordnung ist auch die Verwaltung der Auffassung, dass die besonders von den Schließungen betroffenen Branchen auf diesem Weg unterstützt werden sollten. Folgen die Fraktionen dem Vorschlag, verzichtet die Stadt auf 18.500 Euro.

Im vergangenen Jahr hatte Gelderns CDU beantragt, den Wirten in der Stadt neben dem Gebührenerlass eine weitere Erleichterung zu erlauben. Wo die Möglichkeit besteht, soll der Platz genutzt werden, um möglichst viele Gäste an der frischen Luft bedienen zu können. Eine Entscheidung, die sich bewährt hat und sicherlich auch 2021 wieder ab dem Frühjahr greifen sollte. Experten sind sich sicher, dass das Ansteckungsrisiko draußen deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen.