Widerstand von Klimaaktivisten Polizei zählt 600 Strafverfahren nach Lützerath-Räumung

Update | Lützerath · Mitte Januar eskalierten die Proteste gegen die Räumung von Lützerath. Inzwischen gibt es 600 Strafverfahren gegen Demonstranten. Auch gegen Polizeibeamte wird ermittelt.

Lützerath Räumung: Die letzten Tage des Dorfes im Braunkohlerevier - eine Chronologie
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Die letzten Tage von Lützerath – eine Chronologie

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Foto: dpa/Henning Kaiser

(cpas/dpa) Die Zahl der Ermittlungsverfahren rund um die Räumung Lützeraths am Braunkohletagebau Garzweiler ist rund acht Wochen danach stark angestiegen. Unter anderem durch die Auswertung von Videoaufnahmen laufen laut Polizei Aachen inzwischen mehr als 600 Verfahren. Davon 150 wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte. Direkt nach Ende der Maßnahmen hatte die Zahl aller Anzeigen noch bei 441 gelegen. Außerdem werden laut Polizei inzwischen 21 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten geführt. Einigen war von Demonstranten Gewalt vorgeworfen worden.

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen.

Aktionen wegen Räumung Lützeraths: Klimaaktivisten in Rollstuhl seilen sich von A44-Brücke ab​
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Protest gegen Lützerath-Räumung — Klimaaktivisten in Rollstuhl seilen sich von A44-Brücke ab

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Foto: dpa/Roberto Pfeil

Nach den teils eskalierten Protesten arbeitet weiterhin eine Ermittlungskommission (EK) namens „Lützerath“ an den zahlreichen Verfahren. Teilweise richten sie sich zunächst gegen Unbekannt, weil die Verdächtigen zum Beispiel maskiert unterwegs waren. In der Spitze waren in Lützerath bis zu 3700 Polizistinnen und Polizisten gleichzeitig im Einsatz.

Verletzt wurden nach Angaben der Polizei 115 Beamte. 56 von ihnen ohne Fremdeinwirkung, das heißt, sie waren zum Beispiel im Schlamm stecken geblieben und umgeknickt.

Die Räumung Lützeraths hatte entgegen der ursprünglichen Prognose der Polizei lediglich wenige Tage in Anspruch genommen – ursprünglich war Polizeipräsident Dirk Weinspach von einem mehrwöchigen Einsatz ausgegangen. Insbesondere am ersten Tag der Räumung sowie bei der Großdemonstration mit bis zu 35.000 Teilnehmern war es aber auch zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Nach Angaben der Polizei hatten sich zu Beginn der Räumung 531 Menschen in dem Ort aufgehalten, sie hatten dort besetzte Gebäude, Zelte und Baumhäuser bewohnt. Bei einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte hatten die Einsatzkräfte den Ort innerhalb von fünf Tagen geräumt. Ein Großteil der Protestierenden hatte Lützerath im Laufe der Räumung nach Verhandlungen mit den Einsatzkräften freiwillig verlassen.

Aktivisten hatten auch der Polizei vorgeworfen, insbesondere während der Großdemonstration unverhältnismäßige Gewalt angewendet zu haben. Zeitweise hatten Sprecher von Initiativen sogar von lebensgefährlich verletzten Personen gesprochen, diese Behauptung aber zurückgezogen. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte bereits im Januar gesagt, dass im Zuge der Räumung auch gegen Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet ermittelt werde. „Dabei geht es um Körperverletzungen im Amt. Es steht aber auch sexuelle Belästigung im Raum“, sagte Reul.

(cpas/dpa)
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