Überraschungsbesuch im Tagebaugebiet Neubaur und Krischer versprechen mehr Transparenz
Erkelenz · Was passiert mit den fünf geretteten Dörfern am Tagebaurand Garzweiler? Die Wirtschaftsministerin und der Verkehrsminister NRWs haben am Samstag in Keyenberg über die anstehenden Entscheidungen gesprochen.
Erst am vergangenen Samstag war NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Erkelenz, um sich vor allem Kritik am Prozess der anstehenden Braunkohle-Leitentscheidung anzuhören. Am Samstagnachmittag war Neubaur zusammen mit Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu einem Blitz-Besuch in Keyenberg erneut am Tagebaurand, um zuzuhören. In einem deutlich intimeren Rahmen als bei der Diskussion im Schulzentrum in der Vorwoche – vor Ort waren eine Handvoll Anwohner, Lokalpolitiker von Grünen und SPD sowie der Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle (CDU) – ging es erneut um die anstehende Braunkohle-Leitentscheidung.
Im Sommer soll mit der Entscheidung auch rechtlich feststehen, dass am Tagebau Garzweiler fünf Erkelenzer Dörfer und insgesamt 20 Quadratkilometer Fläche erhalten bleiben können. Dass das aber noch lange nicht heißt, dass in der zweiten Jahreshälfte Menschen ihre Häuser zurückkaufen können, machte Neubaur klar: „Der Rückkauf-Prozess hängt mit der Leitentscheidung nicht direkt zusammen. Wir wollen aber dafür sorgen, dass alle Beteiligten am Tagebau zügig Klarheit haben.“ Auf Nachfrage, was genau „zügig“ in diesem Zusammenhang heißt, bliebt Neubaur allerdings vage: „Es wird in den kommenden Jahren sicherlich Entscheidungen geben.“
Oliver Krischer betonte, dass es für die bundesweit einmalige Situation, dass bereits verloren geglaubte Dörfer nun doch erhalten und rekultiviert werden können, keine Blaupause gebe: „Was wir hier gerade erleben, ist völlig neu. Es wird mit Sicherheit auch ein paar Entscheidungen geben, bei denen man in ein paar Generationen sagt: Was haben die sich damals dabei gedacht?“
Die vielen von der Umsiedlung betroffenen Menschen bräuchten Klarheit, dennoch brauche es viel Zeit, bis eine Neuplanung des Tagebauumfelds umgesetzt werden könne, sagte Krischer. „Das zeigt noch mal, dass Braunkohleabbau nicht nachhaltig ist. Wir können im Grunde jetzt nur aus vielen nicht guten Alternativen die am wenigsten schlechte finden.“
Offenbar haben die Minister jedenfalls erkannt, dass der Leitentscheidungsprozess bislang zu intransparent ablief. „Deshalb gab es in der vergangenen Woche die Dialogveranstaltung in Erkelenz, deshalb wird es auch noch einige weitere solcher Veranstaltungen bis in den Sommer geben“, sagte Neubaur. Man brauche „Prozesse, die transparent und nachvollziehbar sind“. Die Vize-Ministerpräsidentin erkenne bei solchen Terminen in Erkelenz „ganz klar, wie die vergangenen Jahre die Menschen hier auseinandergerissen haben“. Es sei „viel kaputtgegangen, jetzt ist es eine große Herausforderung, das wieder aufzubauen“.
Thema war auch der umstrittene bevorstehende Abriss der Landstraße 12, die Keyenberg mit Holzweiler verbindet und für viele Anwohner eine enorm wichtige Verkehrsachse ist. RWE will die Straße im Sommer abreißen, um Platz für den Tagebau zu schaffen. Auch insgesamt acht Windräder werden abgerissen. Krischer sagte, dass er an diesen Plänen nichts mehr ändern könne. „Die Frage muss jetzt sein, wie das Ersatzstraßenkonzept aussieht.“ Neubaur nahm dazu aber auch die Stadt Erkelenz in die Pflicht: „Wir müssen davon ausgehen, dass vor Ort die Dinge im Interesse der Menschen vereinbart werden.“
Die geplante L277n, die als Ersatzstraße für die L12 gebaut werden soll, in ihrer Planung wegen der veränderten Tagebauführung jedoch bereits jetzt veraltet ist, sei jedenfalls nicht in Stein gemeißelt, stellte Krischer klar: „Diese Gerüchte höre ich immer wieder, das ist Quatsch. Die bisherige Straßenplanung muss natürlich überprüft und angepasst werden. Es gibt viele Ideen, da ist nichts gesetzt.“
Die Situation aus Sicht der Betroffenen schilderten unter anderem die Erkelenzer Grünen-Stadtratsmitglieder Britta Kox, Christel Honold-Ziegahn und Hans-Josef Dederichs. Auch SPD-Ratsherr Dieter Spalink warnte davor, vorschnell eine Straße zu bauen, ohne dass der tatsächliche Bedarf klar sei.
