FDP Rees will "konkrete Vorschläge" für Klimapolitik

Politik : FDP will „konkrete Vorschläge“ für Klimapolitik

(RP) Die FDP-Fraktion im Isselburger Rat erteilt dem Grünen-Antrag zum Ausrufen eines „Klimanotstandes“ eine klare Absage und macht eigene Vorschläge für eine kommunale Klimaschutzpolitik: „Statt konkrete Vorschläge für eine bessere Klimapolitik in Isselburg zu machen, stellen die Grünen jetzt auch bei uns ihren Musterantrag.

Das passt nicht zu den Verhältnissen in Isselburg – und den feststehenden juristischen Begriff des Notstandes sollten wir schon gar nicht verwenden.“

Weiter schreibt Kevin Schneider, Vorsitzender der Ratsfraktion und des Ortsverbandes der FDP in Isselburg, in einer in diesen Tagen der Presse zugesendeten Mitteilung: „Klar ist, um die Ziele im Pariser Abkommen einzuhalten, müssen ambitionierte Maßnahmen folgen. Statt aber irgendwelche Gutachter, die sich auf die Anträge der Grünen spezialisiert haben, mit der groben Erarbeitung kommunaler Maßnahmen zu beauftragen, brauchen wir in Isselburg vor allem Informationen über den aktuellen Stand der städtischen CO2-Emissionen. Wenn jetzt überall im Land die Kommunen Gutachter beauftragen, um kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zu identifizieren, reicht es aus, die Vorschläge anderer Kommunen zu kopieren. Die Prioritäten in Isselburg müssen dann nur von uns selbst festgelegt werden – auf Basis nachhaltiger Kriterien, die ökonomische, ökologische und soziale Gesichtspunkte abdecken. Der Antrag der Grünen dagegen verpulvert viel Geld für Gutachter mit der Erarbeitung von Maßnahmen, die in allen Kommunen ähnlich aussehen. Stattdessen kann das Geld besser in die Umsetzung des Klimaschutzes in Isselburg investiert werden“, erklärt Schneider.