Emmerich/Rees: Anwohner kämpfen gegen Straßenausbaubeitrag

Reeser wehren sich gegen Straßenausbaubeitrag : Initiative lässt Anlieger hoffen

Der Bund der Steuerzahler will mit einer Volksinitiative den Straßenausbaubeitrag abschaffen, den Anwohner zahlen müssen, wenn Straßen erneuert oder verbessert werden. Die Anlieger der Sahlerstraße hoffen, dass sie Erfolg hat.

Inzwischen hat Wilma Sent die Zahlungsaufforderung der Stadt Rees bekommen. Sie soll sich mit knapp 6500 Euro an der erfolgten Sanierung der Sahlerstraße beteiligen. Für die Eigentumswohnung ihres Sohnes im selben Haus kommen weitere 1600 Euro hinzu. Wie die RP berichtete, hat Wilma Sent, zusammen mit ihren Nachbarn Heidi Wawers und Rüdiger Otermann, Widerspruch gegen die „Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Erneuerung der Anlage Sahlerstraße“ eingelegt, weil sie sich „ungerecht“ behandelt fühlt. Ähnlich geht es den 15 Anliegern am Grünen Weg.

Die Hintergründe In Rees, wie in ganz Nordrhein-Westfalen, sind Hausbesitzer durch das Kommunalabgabegesetz verpflichtet, die Sanierung der Straße vor ihrem Haus zu finanzieren. In Rees liegt der Anteil der Bürger bei 75 Prozent, wenn es sich um eine „Anliegerstraße“ handelt. Einige Nachbarn sehen das nicht ein, weil die vermeintliche Anliegerstraße Sahlerstraße ihrer Meinung nach vor allem als Zufahrtstraße zur Grundschule und zur Sporthalle genutzt wird.

Hinzu kommt, dass „Straßenausbaubeiträge“ derzeit nur noch in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Bremen von den Anliegern eingefordert werden. Die anderen 13 Bundesländer haben die Beiträge abgeschafft oder nie erhoben. Dort wird der Straßenbau auf die ganze Kommune umgelegt. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat das hierzulande geltende Kommunalabgabegesetz inzwischen öffentlich kritisiert und in Aussicht gestellt, dass es bis 2022 zugunsten der Bürger geändert werden soll.

Die Volksinitiative Passend dazu hat der Bund der Steuerzahler am Mittwoch eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW gestartet. In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranziehen dürfen. Stattdessen soll das Land den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen. „Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben, und lassen die Bürger jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür leben. Wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert, und die Bürger müssen sich auf bis zu sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten“, kritisiert Heinz Wirz, der Landesvorsitzende vom Bund der Steuerzahler. Die Belastung der Grundstückseigentümer sei zum Teil ruinös und erfolge ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners.

Nicht nur Rees kämpft Auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland laufen aktuell Volksinitiativen zur Abschaffung der dortigen Straßenbaubeiträge. In Bayern hatte der Landtag im Juni die Abschaffung dieses Kostenbeitrags von Straßenanliegern beschlossen, nachdem die Freien Wähler im Freistaat ein Volksbegehren dazu beantragt hatten. In NRW hat die Stadt Frechen unlängst auf eine zu erwartende Gesetzesänderung reagiert und betroffenen Bürgern schriftlich versichert, dass „etwaig zu viel gezahlte Beiträge im Falle einer Gesetzesänderung“ zurückgezahlt werden sollen. Auf eine ähnliche Regelung hofft nun auch die Reeserin Wilma Sent.

Grüner Weg auch betroffen Und nicht nur die Hausbesitzer in der Sahlerstraße ärgern sich über die Straßenausbaubeiträge. Auch 15 Anlieger am Grünen Weg haben einen Brief unterzeichnet, den Theo Döppers vor drei Wochen zum Rathaus brachte. Darin heißt es: „Wir bitten wir um Aussetzung der Erhebung des Erschließungsbeitrags bis zur abschließenden Änderung des Gesetzes zur Erhebung von Erschließungskosten auf kommunaler Ebene in NRW.“ Die Familie Döppers soll laut Vorkalkulation circa 8000 Euro zahlen. Einen anderen Anwohner erwarten 40.000 Euro. „Wir wohnen seit 42 Jahren hier und werden nun im hohen Alter noch so zur Kasse gebeten“, ärgert sich Theo Döppers.

Stadt gibt wenig Hoffnung Die Hoffnung der Anwohner, dass eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Landtag NRW auch eine finanzielle Entlastung am Grünen Weg bringen könnte, erstickt die Stadt Rees im Keim: „Wenn eine Straße neu errichtet wird, gelten nicht die Bestimmungen nach KAG NRW, es gelten dann die Bestimmungen nach dem Baugesetzbuch“, sagt Stadtsprecher Jörn Franken auf Anfrage der Rheinischen Post. „Das Baugesetzbuch ist auch anzuwenden, wenn die Straße im Vorfeld nur notdürftig angelegt wurde. Beispiel dafür ist in Rees die Straße Grüner Weg, wo es vor dem Endausbau keine ausgebaute Straße (mit Entwässerung etc.) gab.“ In diesem Fall würden 90 Prozent der Baukosten auf die Anlieger umgelegt. „Die von Frau Scharrenbach angesprochene mögliche Anpassung betrifft somit nur das KAG NRW, nicht aber das BauGB (Bundesgesetz), da die Zuständigkeit nicht beim NRW-Ministerium liegt“, betont Jörn Franken.

In einem Schreiben an die Anwohner hatte die Stadt Rees schon im Dezember 2016 von einem „sehr desolaten Zustand“ des Grünen Wegs gesprochen und diese Mängel aufgeführt: „Es gibt keine ordnungsgemäße Entwässerung und Beleuchtung, die Straßenfläche ist absolut marode, teilweise teerhaltig belastet und mit Schlaglöchern übersät. Unterhalb der Asphaltdecke befindet sich eine Schicht aus belasteten Schlacken und Bauschuttauffüllungen. Zudem ist der Baugrund nicht tragfähig, sodass ein endgültiger Straßenausbau erforderlich ist.“ Demnach handele es sich um einen „Neubau“, der zu 90 Prozent von den Anwohnern gezahlt werden müsse, und nicht um einen „Ausbau“, für den 75 Prozent fällig sind.

Bürger wehren sich weiter Mit Hilfe älterer Fotos, die vor der Baumaßnahme gemacht wurden und Kanaldeckel und Dücker zeigen, wollen die Anwohner nun beweisen, dass der Grüne Weg durchaus eine Entwässerung hatte und es sich sehr wohl um eine Sanierung der Straße gehandelt habe. Ohnehin ärgert sich die alteingesessene Nachbarschaft am Grünen Weg über manche Dinge: So habe die Stadt Rees vor zwei Jahren darüber abstimmen lassen, ob die Straße mit Bitumen oder Pflasterung gebaut werden sollte. Die Bürger entschieden sich für Bitumen – die Stadt gab für das Frühjahr 2017 eine Pflasterung in Auftrag. Dies erscheint Theo Döppers umso unverständlicher, als Bitumen auch die vielen Lastwagen und schweren Baufahrzeuge besser vertragen hätte, die wegen der letzten Bauphase am Baggersee nun wieder über den Grünen Weg fahren und – nach Einschätzung der Anwohner – Schäden verursachen.

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