Kriminalität in NRW „Wir müssen die Clans ständig nerven“
Duisburg · NRW-Innenminister Herbert Reul war am Mittwochabend zu Besuch in Duisburg-Marxloh. Er sprach über sein Verständnis von „Null Toleranz“ und darüber, wie er den Clans in NRW zu Leibe rücken will.
Der NRW-Innenminister hat es zur Zeit nicht leicht. Nach dem Missbrauchsskandal in Lüdge, dem umstrittenen Vorgehen der Polizei in Sachen Hambacher Forst und nicht zuletzt der Affäre um einen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in einem Polizeiwagen am Rande einer Demonstration in Duisburg sieht sich Herbert Reul Rücktrittsforderungen der Opposition gegenüber. Wohl auch deshalb nutze er zuletzt eine Reihe von Terminen im Ruhrgebiet, die unter dem Titel „Blaulichtgespräche“ firmieren, um etwas Werbung in eigener Sache zu machen. Beim „Blaulichtgespräch“ im Marxloher Hotel Montan am Mittwochabend ging es um die Erfolge seiner ersten Amtsjahre und die Frage, was das NRW-Innenministerium in Sachen Clankriminalität zu unternehmen gedenkt.
Reul verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannte Null-Toleranz-Strategie, die er der Polizei nach seinem Amtsantritt verordnet habe. „Ich habe den Eindruck, dass das Thema Sicherheit für die Menschen in den vergangenen Jahren wieder in den Mittelpunkt gerückt ist“, sagte Reul. „Die Leute machen von ihrem Sicherheitsgefühl immer häufiger die Beantwortung der Frage abhängig, ob für sie der Staat noch funktioniert.“ Die Bewohner in NRW wollten sehen, dass sich etwas verändert. Er sei damals als Innenminister angetreten, um die Lage in seinen fünf Jahren zumindest ein bisschen zu verbessern.
Null Toleranz bedeute, dass man denjenigen, die gegen geltendes Recht verstoßen, deutlich machen müsse, dass sie auf diese Weise in Zukunft in NRW nicht mehr durchlavieren könnten. „Und das fängt schon bei den kleinen Dingen an. Ein Beispiel: Ich war mit der Hundertschaft nachts in Duisburg-Marxloh unterwegs. Und dann hat der Polizeiführer neben einem Rollerfahrer angehalten, der keinen Helm trug, und ihn ermahnt.“ Das habe er zunächst nicht verstanden. Schließlich gebe es nachts in Marxloh ja durchaus dringendere Probleme. Die Erwiderung des Polizisten habe dann aber bleibenden Eindruck bei ihm hinterlassen. „Wir haben hier den Respekt verloren, hat der Polizist mir gesagt. Die Clans seien der Meinung, sie könnten sich alles erlauben“, sagte Reul. „Den Respekt könnte man sich nur so zurückholen. Mit Nadelstichen. Jeden noch so kleinen Verstoß ansprechen. Stück für Stück.“
Etwas konkreter wurde er hinsichtlich des Vorgehens des Innenministeriums gegen kriminelle Clanstrukturen. Reul sprach auch hier davon, dass es eine „Politik der Nadelstiche“ brauche. „Wir müssen in diesem Milieu ein Klima schaffen, das diesen Gesellen klarmacht, dass bei uns das Gesetz des Staats gilt und nicht das der Familie. Wir müssen den Clans ständig auf die Nerven gehen.“
1300 Polizisten bei Großrazzia gegen Clans in NRW
Er setze deshalb auf einen Dreiklang. Zum einen seien da die nächtlichen Razzien, die es nun mittlerweile regelmäßig gebe. „Da sind dann auch Ordnungs-, Finanzämter, Zoll und Gewerbeaufsicht mit an Bord, damit wir auch die kleinsten Verstöße ahnden können.“
Daneben brauche es nachhaltige und langfristige Ermittlungsarbeit, um irgendwann einmal auch an die Drahtzieher heranzukommen. „Aus diesem Grund haben wir die Taskforce Organisierte Kriminalität ins Leben gerufen, in der die Polizei in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Ministerien Lösungen entwickeln soll, um solche Ermittlungsergebnisse überhaupt erst möglich zu machen.“ So sei es zur Zeit sehr schwierig, den Drahtziehern ans Geld zu gehen, weil die verschiedenen Behörden rechtlich überhaupt nicht dazu in der Lage seien, ihre Daten abzugleichen. „Da wird immer wieder auf datenschutzrechtliche Hindernisse verwiesen“, sagte Reul. „Und das kann es doch nicht sein. Die Taskforce soll nun schauen, wie es auf Basis des geltenden Rechts möglich gemacht werden kann, dass wir die notwendigen Daten zusammentragen können. Und sollte sich herausstellen, dass das nicht geht, müssen die geltenden Gesetze notfalls eben geändert werden.“
Dritter Punkt seiner Strategie gegen Clans ist das Schaffen von Exit-Strukturen. „Da müssen wir noch mehr machen“, sagte Reul. „Wir haben Aussteiger-Programme für Rechtsextreme, für Linksextreme und Islamisten. Wir brauchen solche Angebote auch für Clanmitglieder. Denn wenn ein solches Programm nur bei einem dieser Gesellen fruchtet, kann der schon ein Vorbild für andere sein.“
Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten sei für ihn unerträglich. Die Polizei müsse sich wieder Respekt verschaffen, um den Menschen ihr Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Und dafür brauche es Maßnahmen. Zum einen natürlich die Einstellung neuer Polizisten, die er bereits angeschoben habe. Aber auch der Zustand der Liegenschaften und die technische Ausstattung der Polizei müssten sich verbessern. Um Erfolge feiern zu können, bräuchten die Behörden auch die passenden strukturellen Rahmenbedingungen.
