Düsseldorf: Finanzpolitik polarisiert die Lager

Düsseldorf : Finanzpolitik polarisiert die Lager

Auf kaum einem Feld sind die Positionen der Parteien so unterschiedlich wie bei den Finanzen. Während CDU und FDP die Schuldenfreiheit der Stadt betonen, zweifeln SPD, Grüne und Linke sie an. Die SPD will sogar Kredite aufnehmen.

Als am 12. September 2007 der damalige OB Joachim Erwin (CDU) vor dem Rathaus ein Feuerwerk zündete, den Bürgern Freibier und Würstchen spendierte, waren nicht alle Politiker in Jubellaune. Anlass war die Schuldenfreiheit Düsseldorfs - und für die hatte Erwin mit der CDU-FDP-Ratsmehrheit nach Ansicht der rot-grünen Opposition zu kostbares "Tafelsilber" verkauft. Die Stadt hatte sich von der Stadtwerke-Mehrheit getrennt (die hat seitdem EnBW, die Stadt hält eine Sperrminorität) und ein 361 Millionen Euro schweres RWE-Aktienpaket an die WestLB verkauft. Zu einem Kurs, von dem man heute nur träumen kann. Ein Großteil der Erlöse wurde in einer städtischen Holding deponiert.

Schuldenfreiheit als Richtgröße in der Politik

Seitdem läuft am Rathaus eine Digital-Uhr, die anzeigt, wie lange die Schuldenfreiheit bereits währt - und im Rathaus läuft die Debatte, ob Düsseldorf überhaupt wirklich schuldenfrei ist. Im Wahlkampf polarisiert kaum ein Thema mehr, sind die Unterschiede besonders zwischen CDU und SPD kaum irgendwo größer als bei den Finanzen. Wie eine "Monstranz" trage Schwarz-Gelb die Schuldenfreiheit vor sich her, kritisiert Thomas Geisel, seit er vor einem Jahr OB-Kandidat der SPD geworden ist. Er stellt sie nicht nur in Frage, sondern auch zur Disposition: Die Stadt solle günstige Kredite aufnehmen, um etwa bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit, so der frühere Eon-Manager, werde eine Wertsteigerung erzielt.

Vielleicht hat die SPD deshalb als einzige Partei neben der Linken im Rat die Einführung einer Schuldenbremse abgelehnt. Dass die Stadt noch Altkredite hat, die niedrig verzinst sind oder bei denen es zu teuer wäre, sie vorzeitig abzulösen, hatte auch Erwin nicht bestritten. Dem stehe jedoch ein deutlich höheres Vermögen gegenüber. Deshalb ist von rechnerischer, bilanzieller oder wirtschaftlicher Schuldenfreiheit die Rede. Bis auf 42 Millionen Euro hat die Stadt die alten Bankverbindlichkeiten inzwischen abgebaut (vor einem Jahr lagen sie noch doppelt so hoch).

Kredite der eigenen Holding

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Doch nicht nur das wirft die Opposition der Stadt vor. Es geht auch um Kredite, die das Rathaus bei der eigenen Holding aufgenommen hat, um bei Investitionen liquide zu sein. Diese Kredite lagen 2012 bei 142 Millionen Euro, Ende 2013 bei 127 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler erkennt deshalb die wirtschaftliche Schuldenfreiheit der Stadt nicht an. Ein Vorwurf, den die Regierenden im Rathaus von sich weisen - schließlich sei die Holding städtisch. Bei Besuchen in den Fraktionen rechnet Kämmerer Manfred Abrahams gerne vor, weshalb trotz der Kredite - ob bei Banken oder der Holding - unterm Strich ein dickes Plus steht: 325 Millionen Euro sollen es sein. Um auf diese Nettofinanzposition zu kommen, wie es in der Fachsprache heißt, wird das verfügbare Geld im Stadt-Etat und der Holding addiert, die Bankverbindlichkeiten werden abgezogen.

Doch die Stadt verfügt noch über weiteres, ebenfalls heftig diskutiertes Geld: die Ausgleichsrücklage. Dabei handelt sich um eine Art Sparpolster, das ausschließlich dem Zweck dient, Defizite im laufenden Haushalt auszugleichen - etwa bei nicht eingeplanten Ausgaben oder bei Einnahmeausfällen. Nach den Aktien- und Stadtwerkeverkäufen wurde das Polster 2007 aufgefüllt und betrug rund 570 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren hatte der Kämmerer immer wieder hineingreifen müssen, um den Etat ausgeglichen, also Ausgaben- und die Einnahmenseite in der Waage zu halten. Ende 2012 waren nur noch 264 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage, inzwischen sollen es wieder 300 Millionen Euro sein. Bei all dem hilft auch, dass Düsseldorf immens hohe Einnahmen durch Gewerbesteuern hat: 900 Millionen Euro sind es in etwa jedes Jahr. Duisburg oder Essen haben gerade mal ein Viertel davon.

Dauerhaftes Streitthema sind auch die Schulden der Stadt-Töchter. SPD und Grüne werfen dem Rathaus vor, die Schulden in die Beteiligungsunternehmen zu verlagern, sie außerdem zu hohen Ausschüttungen an die Stadt zu zwingen. Abrahams argumentiert, der Effekt innerhalb des Konzerns Stadt (Rathaus und Töchter) sei gleich null.

(RP)
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