Wohnungsmarkt in Düsseldorf Linke fordert ein städtisches Referat für bezahlbares Wohnen
Düsseldorf · Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Rat wünscht sich, dass die Verwaltung die Interessen von Mietern in der Landeshauptstadt stärker wahrnimmt. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung kommen.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt fordert die Linke im Stadtrat die Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen innerhalb des Wohnungsamtes. Einen entsprechenden Antrag bringt die Ratsfraktion in die Sitzung am kommenden Donnerstag ein. Gefordert wird darin, in den Haushaltsplan die notwendigen Mittel für zehn zusätzliche Personalstellen einzustellen.
Aufgabe des von der Linken gewünschten Referats wäre die Verbesserung der Situation der Düsseldorfer Mieterinnen und Mieter. Es soll die wohnungspolitischen Entscheider in den Fachämtern miteinander vernetzen und eigene Maßnahmen entwickeln.
„Zu diesen Maßnahmen gehören mindestens die Datenerhebung zur Kontrolle und Umsetzung der Mietpreisbremse, die Information von Mieter:innen und Vermieter:innen, die Prüfung und Anwendung von Maßnahmen gegen Gentrifizierung, die Prüfung der Schaffung von Vorkaufrechten bei allen Bauprojekten sowie die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Wohnraumschutzsatzung“, heißt es in dem Antrag. Dem Referat sollten auch jene Beschäftigte des Wohnungsamts zugeordnet werden, die mit der Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung befasst sind.
Mit dem Antrag reagiert die Linke unter anderem auf die Studie des Düsseldorfer Mietervereins, derzufolge bei 26 Prozent der untersuchten Mietangebote der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse bestehe. Die Untersuchung kam für verschiedene Stadtteile zu unterschiedlichen Ergebnissen: In Bilk waren demnach 27 Prozent der Mietangebote überteuert, in der Altstadt 48 Prozent und in Oberkassel 65 Prozent.
Allerdings hatte der Verein Haus und Grund den Ergebnissen der Studie nachdrücklich widersprochen. Die Studie ist nicht in der Lage, die behauptete massenhafte Überschreitung der Mieten nachzuweisen“, hatte Vorstand Werner Fliescher dazu erklärt. Er monierte unter anderem, die Studie berücksichtige nur Angebotsmieten, „die sich von tatsächlich abgeschlossenen Mieten unterscheiden“. Die Mietpreisbremse gelte aber nur für tatsächlich vereinbarte Mieten.
Die Stadt Düsseldorf könnte nach Auffassung der Linken durch die Einrichtung eines neuen Referates eine aktivere Rolle bei der Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern einnehmen. „Arbeitsgrundlage des Referats muss eine zuverlässige, automatisierte Beobachtung von Mietangeboten im Internet sein, wie sie das Referat für bezahlbares Wohnen der Stadt Freiburg mit Unterstützung des Dienstleisters Mietenmonitor betreibt“, heißt es in dem Antrag.
