Proteste in Düsseldorf Polizei erwartet Verkehrsprobleme durch Demo gegen Impfpflicht
Düsseldorf · Am Samstag zieht wieder eine Demonstration durch die Innenstadt. Oberbürgermeister Keller hätte gerne mehr Eingriffsmöglichkeiten. Das Verwaltungsgericht will im Februar in dem Klageverfahren zwischen Demo-Veranstalter und Stadt entscheiden.
Die Stadt wird für die erneute Demonstration gegen die Impfpflicht an diesem Samstag in der Düsseldorfer Innenstadt keine neuen Auflagen erlassen. In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht die städtische Auflage, keinen Zug durch die Stadt durchzuführen, nach einem Eilantrag des Veranstalters kassiert und erklärt, dies hätte nur die Polizei verfügen dürfen.
„Es hat sich herausgestellt, dass die Stadt Auflagen für Demonstrationen erteilen darf. Es ist jedoch streitig, ob die Untersagung eines Aufzugs eine solche Auflage ist“, sagte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dazu am Freitag. Zuständig als Versammlungsbehörde sei in erster Linie die Polizei, mit der man sich eng abstimme, „damit wir gemeinsam solche Versammlungen möglichst gut händeln“.
Eine neue Lage gibt es Keller zufolge wegen der seit Donnerstag gültigen neuen Coronaschutz-Verordnung, die weitreichende Lockerungen für Versammlungen vorsieht. „Nach dieser Bewertung der Landesregierung ist für weitergehende Anordnungen der Stadt leider kein Raum.“ Er selbst würde sich aus Gründen des Infektionsschutzes mehr Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten wünschen – „bis hin dazu, dass reine Aufzüge untersagt werden sollten, wenn durch sie eine größere Gefahr für die Nichteinhaltung der Corona-Regeln zu erwarten sind".
Die Teilnehmer wollen sich am Samstag gegen 15 Uhr am Johannes-Rau-Platz nahe dem Rheinufer versammeln und von dort aus durch die Stadtmitte ziehen. Die Polizei erwartet nach eigenen Angaben mehrere tausend Teilnehmer. In der vergangenen Woche war die angekündigte Zahl von rund 2000 Teilnehmern deutlich überschritten worden.
Man gehe von temporären Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich bis etwa 20 Uhr aus, hieß es von der Polizei – zumal der Weg der Demonstration durch die zentral gelegenen Stadtteile Friedrichstadt, Oberbilk, Mitte, Altstadt und Carlstadt und zurück zum Johannes-Rau-Platz führen wird. Auch für den öffentlichen Nahverkehr könnte es Beeinträchtigungen geben.
Die Stadt hatte in der vergangenen Woche mit ihrer Auflage beabsichtigt, den Protestzug aus Gründen des Infektionsschutzes zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Dagegen hatte sich der Veranstalter mit einem erfolgreichen Eilantrag gewandt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt angekündigt, voraussichtlich am 3. Februar über die eigentliche Klage in dem Verfahren entscheiden zu wollen.
Bei der Demonstration gilt eine Maskenpflicht. Diese würde nur entfallen, wenn nur getestete oder geimpfte Personen zugelassen würden. Polizei und Ordnungsamt werden nach eigenen Angaben vor Ort die Lage bewerten, Stichprobenkontrollen vornehmen und über etwaige weitere Maßnahmen entscheiden.
