Dormagen Grundsteuer in Dormagen steigt
Dormagen · Die Ratsmitglieder votierten mehrheitlich für die Erhöhung der Grundsteuer B. Die Stadt sieht dazukeine Alternative, falls das Land die Neuregelung des Gemeindefinanzierungsgesetzes wie geplant durchzieht.
Die Bandbreite der Bewertungen der Dienstagabend beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 398 auf 425 Punkte überraschte niemanden. Während CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer einfach nur alternativlos fand, wegen der "Unterfinanzierung der Stadt gegenzusteuern", sprach Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum von einem "finanzpolitischen Offenbarungseid". Mit den Stimmen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie mit Zustimmung der BfD und vom inzwischen parteilosen Knut Freitag stimmte der Rat für die von der Verwaltung bereits im Hauptausschuss begründete und dort schon diskutierte Steuererhöhung.
Eine Abstimmung über den SPD-Antrag für eine Erhöhung auf nur 413 Punkte – das ist der neue fiktive Hebesatz des Landes, das unter anderem auf dieser Grundlage Einnahmen der Kommunen kalkuliert und entsprechende Landesmittel zuweist – war damit überflüssig. SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt sah zwar die Erhöhung des realen Steuersatzes ein, zumal er die Neuverteilung von Landesmitteln im Gemeindefinanzierungsgesetz verteidigte, wollte den Bürgern aber nicht so tief in die Tasche greifen. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann verteidigte die Anhebung auf 425 Punkte mit künftigen Lasten, die ein Millionen-Loch in die Stadtkasse reißen dürften. "Wir halten uns trotz der Steuererhöhung nur knapp über Wasser", so der Bürgermeister, "zumal sich auch die Gewerbesteuereinnahmen nicht so positiv wie erhofft entwickeln".
Was heißt dies für die Bürger?
Der Besitzer eines Einfamilienhauses mit einem Verkehrswert von 150 000 Euro und einer Größe von etwa 110 Quadratmetern wird statt 977 künftig 1043 Euro berappen müssen. Dass hat Thomas Tewes, Chef des Kölner Haus- und Grundvereins, der auch in Dormagen eine Zweigstelle unterhält, ausgerechnet. Tewes kritisiert die Erhöhung – auch weil die Stadt bereits vor einem Jahr die Grundsteuer B angehoben hatte. "66 Euro im Jahr, das klingt nicht viel, läppert sich aber", meint Thomas Tewes, der bereits vor einem Jahr in der NGZ beklagt hatte, dass sich zunehmend private Investoren aus dem Vermietungsgeschäft zurückzögen. Von der Erhöhung der Grundsteuer B sind zudem nicht nur Hauseigentümer betroffen. Oft wird die Abgabe zu einem Großteil auf die Mieter abgeschoben. Dass die Kommunen in einem Dilemma stecken, weiß aber auch Tewes: "Jede Stadt hat zwei Möglichkeiten, um Einnahmen zu generieren: die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B erhöhen."
