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Dormagen: Finanzschock für Dormagen

Dormagen : Finanzschock für Dormagen

Das Jahr beginnt mit einer schlechten Nachricht: Durch sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes an kreisgebundene Städte könnten 2011 4,5 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Die CDU spricht von "Klientelpolitik".

Noch vor wenigen Wochen gab es in der Dormagener Kommunalpolitik überwiegend erleichterte Gesichter. Die Fortschreibung des Haushalts war gelungen. Ein Kraftakt, aber immerhin ein Hoffnungsschimmer, der einen ruhigen Jahreswechsel versprach. Nun verhagelt schlechte Kunde aus Düsseldorf die Sektlaune: Die Landesregierung hat Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) präsentiert — inklusive einer Anpassung der Grunddaten beim Soziallastenansatz und bei den fiktiven Hebesätzen.

Anfang Februar soll der Gesetzentwurf im Landtag landen. Für Dormagen hätte die Anpassung erhebliche Folgen: Die Stadt würde 2011 ersten Modellrechnungen zufolge rund fünf Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bekommen. Insgesamt verlören die kreisangehörigen Kommunen im Land im Vergleich zum Vorjahr rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte 148 Millionen Euro mehr erhalten — eine Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte.

"Das ist ein Schlag ins Kontor", sagt der Dormagener CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer. Für ihn folgt der Plan politischem Kalkül: "Das ist pure Klientelpolitik zugunsten der Großstädte."

Die so genannte Grunddatenanpassung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes sieht unter anderem vor, die fiktiven Hebesätze für Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) anzuheben — bei der Grundsteuer B etwa auf 413. "Dadurch werden wir doppelt bestraft", so Wimmer, denn der Hebesatz der Grundsteuer B liegt in Dormagen bei 398. "Wir bekommen durch die Anhebung des fiktiven Satzes auch noch weniger Geld aus den Schlüsselzuweisungen."

Grund: Das Land kalkuliert die städtischen Einnahmen und die daraus resultierenden Zuweisungen auf Basis der fiktiven Sätze. Der Stadt bliebe zum Ausgleich nichts anderes übrig, als den Hebesatz tatsächlich zu erhöhen.

Dafür plädiert SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt, der Wimmer unerwarteter Weise zur Seite springt. Würde das Gemeindefinanzierungsgesetz wie geplant umgesetzt, könne er Wimmers Aussagen unterschreiben. "Unser Haushalt ist auf Kante genäht, wir brauchen eine Entlastung." Zur Not, so Schmitt, müsste aber die Grundsteuer B angehoben werden.

Die Stadt Dormagen kann die Mindereinnahmen 2011 noch durch den Griff auf die Rücklagen ausgleichen. "Aber der Silberstreif am Horizont verdüstert sich dadurch erheblich", meint Wiljo Wimmer.

(NGZ)