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Dormagen: Stadt erwägt Steuererhöhung

Dormagen : Stadt erwägt Steuererhöhung

Sollte das neue Gemeindefinanzierungsgesetz wie angekündigt im Mai beschlossen werden, würde ein 4,5 Millionen-Euro-Loch in der Stadtkasse klaffen. Die Stadt sieht sich dann gezwungen, die Grundsteuer B anzuheben.

Es ist ein "Wenn-dann"-Szenario, aber dass die Landesregierung die Eckpunkte des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes, das im Mai im Landtag beschlossen werden soll, revidiert, hält Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann für unwahrscheinlich. "Die Landesregierung hat bekräftigt, dabei bleiben zu wollen", sagt Hoffmann, der schon öfter auf die bitteren Konsequenzen der Umverteilung auf Landesebene hingewiesen hat.

Dormagen fehlen durch die Neuberechnung, insbesondere durch die auch noch rückwirkende Erhöhung des fiktiven Hebesteuersatzes der Grundsteuer B auf 413 Basispunkte, 4,5 Millionen Euro. Schon jetzt ist klar, dass die Stadt nichts wird ausrichten können gegen die Rückwirkung, die in der Gesamtbilanz mit einem Minus von 700 000 Euro zu Buche schlägt. "Wir haben eine Klage erwogen, aber der Städte- und Gemeindebund sieht keine Aussicht auf Erfolg – weil alle gleich schlecht behandelt werden", sagt Bürgermeister Hoffmann.

Um zumindest diese Finanzlücke ausgleichen zu können, muss die Stadt ihre Einnahmen erhöhen. Vorgesehen ist eine rückwirkende Erhöhung des Grundsteuer-B-Satzes zum 1. Januar 2011 von derzeit 398 auf 425 Basispunkte. So sollen rund 610 000 Euro zusätzlich erwirtschaftet werden. Was Grundstücksbesitzer die Anhebung kostet, hängt vom Einheitswert ab. Bei einem angenommenen Einheitswert von 100 Euro zahlen sie einen Euro pro Punkt mehr, also 27 Euro pro Jahr. Auch Mieter zahlen mit: Die Grundsteuer ist umlagefähig.

Morgen Abend wird das Thema im Hauptausschuss verhandelt. Hoffmann drängt: "Wir müssen das bis Mitte des Jahres beschlossen haben", sagt der Bürgermeister, der dabei nicht unbedingt an die Ratssitzung am 12. April, spätestens aber an die Sitzung im Juni denkt. Dabei legt der Bürgermeister Wert auf zwei Feststellungen: "Wir machen das nur, wenn das Gesetz wie geplant kommt" – was ziemlich sicher ist. Und: "Das Land verursacht die Steuererhöhung", so Hoffmann – zumindest eine Anhebung um 15 Punkte, denn im Grunde wird eine Kommune, deren reale Hebesätze unter dem fiktiven Satz des Landes liegen, durch geringere Zuweisungen für niedrige Steuern bestraft. Die Anhebung auf 425 Punkte begründet die Stadt mit der Notwendigkeit, die Ertragskraft zu sichern, denn bisher lag der reale Satz 17 Basispunkte über dem fiktiven – künftig nur noch 12. "Wir müssten den Satz sogar stärker erhöhen", so Hoffmann.

Ein Politikum will er aus der Neuregelung nicht machen. "Die Landesregierung muss alle fünf bis sieben Jahre den Gemeindefinanzausgleich prüfen. Im Grunde hätte das schon die Vorgängerregierung machen müssen." Indiskutabel bleibt für ihn der Zeitpunkt, an dem die Landesregierung ihre Pläne mitgeteilt hat. "Die Hiobsbotschaft kam kurz vor Weihnachten. Da muss die Haushaltsplanung längst stehen."

(NGZ)