Streit um Hambacher Forst: Aktivisten wehren sich gegen Polizeikontrollen in Düren

4000 Menschen in Protestcamp erwartet : Aktivisten wehren sich gegen Polizeikontrollen in Düren

Im Streit um den Braunkohleabbau läuft der nächste große Polizeieinsatz im Rheinischen Revier. Aus ganz Deutschland sind Braunkohlegegner angereist, um den Tagebau-Betrieb zu stören. Die Polizei kontrollierte stundenlang die Angereisten. Im Protestcamp werden mehr als 4000 Menschen erwartet.

Braunkohlegegner planen erneut eine Blockade des Tagebaubetriebs im Rheinland. „Dieses Mal wollen wir die Blockade für 1,5 Tage halten. Also nehmt für die Nacht dicke Schlafsäcke, Isomatten und lieber noch einen Pulli extra mit!“, hieß es in einem Aufruf der Aktivisten. Die ersten Busse mit Teilnehmern des Camps waren schon am Donnerstag angekommen.

Am Freitagvormittag traf ein Sonderzug mit 1000 Aktivisten aus Prag mit Stationen in Dresden, Leipzig, Berlin und Hannover in Düren ein. Er hatte mehrere Stunden Verspätung - nach Angaben des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ wegen Kontrollen der Polizei. Der Bahnhof Düren war zwischenzeitlich wegen der Ankunft des Sonderzugs für den restlichen Bahnverkehr gesperrt.

Die Polizei Aachen teilte am Freitagmittag mit, dass sie rund um den Bahnhof Düren derzeit „Personenkontrollen nach dem Polizeigesetz“ durchführt. „Damit soll die Begehung von Straftaten verhindert werden, zu denen das Bündnis bereits im Vorfeld der Versammlung öffentlich aufgerufen hatte“, heißt es in der Begründung der Polizei. Für „einen friedlichen und störungsfreien Ablauf der Versammlung“ ruft sie zu „kooperativem Verhalten“ auf. Laut einer Sprecherin der Aachener Polizei werden die Beamten bei dem Großeinsatz auch durch andere Polizeibehörden aus dem gesamten Bundesgebiet sowie von der Bundespolizei unterstützt. Wie viele Kräfte vor Ort sind, wollte die Sprecherin aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.

Weil sich nach Polizeiangaben Hunderte Braunkohlegegner aus einem Sonderzug am Bahnhof Düren Personenkontrollen verweigerten, durften sie den Bahnhof nicht verlassen und mussten stundenlang warten. Dann begann die Polizei, sie nach und nach aus dem Bahnhof herauszutragen und zu identifizieren: Die Beamten nahmen Fingerabdrücke und machten Fotos. Wer sich weigerte, musste damit rechnen, in Polizeigewahrsam genommen zu werden.

Die Aktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“ kündigten als Reaktion auf die Polizeikontrollen auf Twitter an, mit einem Eilverfahren gegen die polizeiliche Maßnahme vorzugehen. „Unser Versammlungsrecht wird ignoriert“, hieß es weiter. „Dass sie uns hier stundenlang festhalten, ist eine reine Schikane, mit der sie uns kriminalisieren und einschüchtern wollen“, kritisierte Bündnis-Sprecherin Selma Richter.

Das Aachener Verwaltungsgericht wies den Eilantrag gegen Kontrollstellen der Polizei am Freitagnachmittag jedoch zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte. Während das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ der Polizei eine stundenlange „unzulässige Freiheitsberaubung“ der angereisten Kohlegegner vorwarf, bezeichnete das Aachener Gericht die Kontrollstellen als zulässig. Es bestünden „hinreichende Anhaltspunkte“ dafür, dass bei den bevorstehenden Aktionen für einen sofortigen Kohleausstieg „auch Straftaten nach dem Versammlungsgesetz begangen werden“.

Auch in anderen Bundesländern gab es Kontrollen: Die sächsische Polizei teilte am Morgen mit, sie habe am Bahnhof Bad Schandau Reisende aus Tschechien auf dem Weg ins Rheinische Braunkohlerevier kontrolliert und dabei auch verbotene Gegenstände sichergestellt.

Die Protest- und Blockade-Aktionen sollen von einem Protestcamp ausgehen, das von dem Bündnis kurzfristig südlich vom Hambacher Forst bei Düren aufgebaut wird. Die Polizei hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Zeltlager am Tagebau Hambach geräumt, das die Aktivisten dort ohne Genehmigung des Eigentümers RWE errichtet hatten.

Der vom Bündnis kurzfristig neu benannte Alternativ-Standort soll sich nach Polizeiangaben auf einem Privatgelände befinden. Dieses Camp hat die Stadt Düren am Freitag nach rechtlicher Prüfung genehmigt. Es gebe keine Gründe, die ein Verbot rechtfertigten, teilte ein Sprecher mit. Die Stadt forderte die Versammlungsleiter auf, einen ordnungsgemäßen und friedlichen Protest sicherzustellen. Das Camp ist nach Angaben der Stadt für bis zu 4000 Teilnehmer ausgelegt.

Rund um den Hambacher Forst gab es zuletzt auch immer wieder Hausbesetzungen durch Braunkohlegegner. Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Aachen auf Grundlage des NRW-Polizeigesetzes, dass die Häuserräumungen rechtens sind.

Nachdem die Polizei die Aktivisten vor lebensgefährlichen Situationen in den Tagebauen und an der Tagebaukante gewarnt hatte, warnte auch das Aktionsbündnis, nicht auf eigene Faust loszuziehen: Wegen des trockenen Sommers sei die Gefahr von Abbrüchen an der Grubenkante jetzt größer. „Wir bitten daher alle Aktivisten, nur mit uns auf den gut überlegten Wegen zu laufen und nicht auf eigene Faust an die Kante zu gehen.“

(wer/hebu/mba/dpa/AFP)
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