Düsseldorf: Landtag geht NSU-Anschlägen nach

Düsseldorf : Landtag geht NSU-Anschlägen nach

Untersuchungsausschuss will mögliche Missstände bei Behörden aufdecken.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) befasst, wird in der nächsten Woche seine eigentliche Arbeit aufnehmen und die ersten Zeugen anhören. Da das vorliegende Aktenmaterial von den Sicherheitsbehörden zum Teil als streng geheim eingestuft worden ist, hat die Landtagsverwaltung für die Aufbewahrung dieser sensiblen Unterlagen einen Sicherheitsraum ("Verwahrgelass") in einem externen Gebäude in Düsseldorf eingerichtet. Dort dürfen Verfahrensbeteiligte - in Anwesenheit des Sicherheitsbeauftragten des Landtags - die Dokumente auf Papier oder Datenträger einsehen; Kopien sind strengstens verboten.

Für die Anhörung von Vertrauensleuten (V-Leuten) des Verfassungsschutzes wurde zudem ein Raum im Landtag abhörsicher umgerüstet. Die Aussagen der V-Leute, die Verbindungen zur rechtsradikalen Szene haben, sollen nicht nach außen dringen; andernfalls wären diese Informanten der Sicherheitsbehörden hochgradig gefährdet.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) geht es vor allem um den Sprengstoffanschlag am 19. Januar 2001 in Köln, bei dem die Tochter eines deutsch-iranischen Ladenbesitzers verletzt worden war. Es soll auch versucht werden, die Hintergründe des Nagelbomben-Anschlags vom 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße zu beleuchten, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Außerdem befasst sich der PUA mit dem Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer am 4. April 2006 in Dortmund.

In allen Fällen wird die Täterschaft dem rechtsterroristischen NSU Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugeschrieben. Die beiden Männer sind tot; Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.

Vermutlich wird der Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn ebenfalls zur Sprache kommen. Am 27. Juli 2000 war dort eine selbstgebaute Rohrbombe explodiert; ein Kind starb im Mutterleib.

Am Mittwoch nächster Woche werden zunächst drei Zeugen - zwei Staatsanwälte und ein pensionierter Polizist - befragt, die mit den Kölner Anschlägen befasst waren. Der PUA, der von dem SPD-Rechtsexperten Sven Wolf geleitet wird, will nach eigenem Verständnis "Aufschluss über mögliche Fehler nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei sowie weiterer Verantwortlicher geben". Die Kosten für den PUA werden in dieser Legislaturperiode laut Auskunft des Landtags rund vier Millionen Euro betragen.

(RP)
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